Politik

Brexit London fehlt jetzt Unterstützung durch Washington

Johnson nach US-Wahl unter Zugzwang

Archivartikel

London.Es war ein ungewöhnlich versöhnlicher Ton, der am Wochenende gegenüber Brüssel in der Downing Street herrschte. Er sei, so unterstrich der britische Premierminister Boris Johnson, immer schon ein „großer Enthusiast für ein Handelsabkommen mit unseren europäischen Freunden und Partnern“ gewesen. Brexit-Experten staunten zwar kurz, Überraschung aber lösten weder Johnsons milde Worte noch der Zeitpunkt seiner Äußerung aus.

Denn seit Wochen war man sich in Westminster einig, dass die britische Regierung zunächst den Ausgang der US-Wahl abwarten will, bevor sie Zugeständnisse an Brüssel erwägt. Wäre es der Brexit-Befürworter Donald Trump gewesen, man hätte wohl Druck auf die EU ausüben können, hieß es hoffnungsvoll. Nun steht als Wahlsieger Joe Biden fest, ein ausgesprochener Freund der EU, mit irischen Wurzeln noch dazu. Und Johnson steht damit unter massivem Druck, in den Verhandlungen mit Brüssel zu liefern.

Seit Montag weilt der EU-Chefunterhändler Michel Barnier wieder in London. Schaffen es die Partner aus der Sackgasse? Trotz ,,einigem Fortschritt“ blieben „große Differenzen“, verkündete unter anderem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Vorfeld. Die Streitpunkte drehen sich vor allem um Garantien für einen fairen Wettbewerb, insbesondere wenn es um künftige Staatshilfen für britische Unternehmen geht, die die EU begrenzen will. Umstritten ist zudem die Frage der Aufsicht über das Abkommen. Und dann wäre da noch der Fisch. Wirtschaftlich zwar unbedeutend, aber politisch aufgeladen und hoch symbolisch für sowohl die Briten wie auch für europäische Fischereinationen wie Frankreich. Doch für Johnson steht nicht nur das Verhältnis mit der EU auf dem Spiel.

Biden kein Freund von Deal

Der Demokrat Biden hat bereits vor Wochen deutlich gemacht, dass es keinen bilateralen Deal mit dem Königreich geben werde, wenn die britische Regierung das Karfreitagsabkommen missachtet – und damit den Frieden auf der irischen Insel gefährdet. Johnson hatte die EU im September mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz zu erpressen versucht, das die Grenzregelung zu Nordirland im Austrittsvertrag mit der EU aushebeln soll. Für die Brexit-Hardliner galt ein Handelsdeal mit den USA jedoch immer als das Höchste der Gefühle.

Man blickt in Großbritanniens europaskeptischen Kreisen bewundernd und erwartungsvoll über den Atlantik nach Washington, während man gegen die Nachbarn auf der anderen Seite des Ärmelkanals vor allem ätzt, obwohl die EU den mit Abstand wichtigsten Handelspartner darstellt. Wie aber steht es um die auf der Insel viel beschworene besondere Beziehung zwischen den USA und Großbritannien?

Sonderrolle fällt weg

Biden sei „einer der wenigen Weltführer, die ich nicht beleidigt habe“, soll Johnson laut Medienberichten gescherzt haben, nachdem dessen Sieg erklärt wurde. Doch aus Bidens innerstem Zirkel kamen wenig Mut machende Nachrichten. So soll Biden den konservativen Premier als „emotionalen und politischen Klon“ von Donald Trump betrachten. Und auch der Artikel aus dem Jahr 2016 ist nicht vergessen, in dem der europaskeptische Wortführer Johnson im Vorfeld des Brexit-Referendums dem damaligen Präsidenten Barack Obama eine angeborene Abneigung gegenüber Großbritannien unterstellte, weil dieser „Halb-Kenianer“ sei. Es werde „kein besonderes Verhältnis mit Boris Johnson geben“, wurde ein Insider der Demokraten in britischen Zeitungen zitiert.

Zwar haben die Partner Johnson/Biden beim Thema Klimawandel und Sicherheit oder bei außenpolitischen Zielen mehr gemeinsam, als dies jüngst der Fall war. Doch das Team Biden betrachtet den EU-Ausstieg als „Akt der Selbstisolation“, so Charles Kupchan, ein Berater des Demokraten. Das Königreich, das lange als Vermittler zwischen dem Kontinent und den USA gedient hat, habe durch das Brexit-Votum an Bedeutung eingebüßt.

Hinzu kommt ein weiteres Problem für Johnson: „Großbritannien wird nicht gerade weit oben auf der Prioritätenliste stehen“, prophezeit die in Europa lebende US-Amerikanerin Allyson Stewart-Allen, Chefin des Beratungsunternehmens International Marketing Partners. Auch wenn der Biden-Sieg einen Deal mit der EU „wahrscheinlicher“ mache, so Experte Mujtaba Rahman von der Eurasia Group in London. Johnson befinde sich in einer „schwachen Position“, nicht nur in den Gesprächen mit Brüssel, sondern auch in der eigenen Tory-Partei.

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