Politik

Brexit Premier stellt Abkommen mit EU in Frage

Johnson verteidigt Änderungen

Archivartikel

London/Dublin.Nach scharfer Kritik an geplanten Änderungen des bereits gültigen Brexit-Abkommens hat der britische Premierminister Boris Johnson sein Vorgehen im Parlament verteidigt. „Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen“, sagte Johnson am Mittwoch in London. Seine Regierung wollte noch am selben Tag einen Gesetzesentwurf für Änderungen an dem Abkommen ins Parlament einbringen. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte am Dienstag im Unterhaus den verblüfften Abgeordneten bestätigt, dass das sogenannte Binnenmarktgesetz nicht nur einen Teil des Deals aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde.

Sorge in Irland

Inhaltlich geht es um umstrittene Vertragsklauseln zu Nordirland. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht. In London laufen noch bis Donnerstag wieder Verhandlungen über einen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit. Es ist bereits die achte Gesprächsrunde zwischen London und Brüssel. Bislang sind allerdings kaum Fortschritte erzielt worden.

Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Besonders strittig sind Themen wie Fischerei, Regeln zur Wirtschaftsförderung und Strafverfolgung. Der irische Regierungschef Micheál Martin warnte Johnson, mit seinen geplanten Änderungen Vertrauen zu verspielen. „Wir sind extrem besorgt über das einseitige Handeln der britischen Regierung“, sagte Martin am Mittwoch. Er wolle darüber mit Johnson sprechen und ihm seine Besorgnis mitteilen, dass bereits geschlossene internationale Verträge auf dem Spiel stünden. 

Zum Thema