Politik

Konservative Gerüchte um Papiere mit Details zur Grenze zwischen Irland und Nordirland

Johnson will Lösung präsentieren

Archivartikel

Manchester.Der britische Premierminister Boris Johnson will Brüssel in den nächsten Tagen einen Lösungsvorschlag für den Streit um das Brexit-Abkommen unterbreiten. „Wir werden ein sehr gutes Angebot vorlegen“, sagte Johnson am Dienstag in Interviews mit den Sendern BBC und LBC auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. Knackpunkt ist dabei die Frage, wie künftig eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden kann. Zudem deutete Johnson an, dass Vorwürfe zu seinem Verhalten der Versuch seien, den EU-Austritt zu verhindern.

Berichte, wonach die zu erwartenden Vorschläge Zollabfertigungszonen wenige Kilometer von der irisch-nordirischen Grenze beinhalten, wies Johnson zurück. Es handle sich dabei um ältere Ideen, die im Gespräch gewesen seien. Es sei aber „einfach die Realität“, dass irgendwo kontrolliert werden müsse. Die Verhandlungen mit Brüssel seien in einer „entscheidenden Phase“, so Johnson. Bis zum Wochenende werde seine Regierung wissen, ob ein geregelter Brexit möglich sei. Details zu seinem Plan wollte er nicht nennen. Auch Nordirland-Minister Julian Smith wies die Berichte zur Grenzfrage von sich. Er kenne die Papiere nicht, sagte er der BBC.

Vorlage bis Donnerstag erwartet

Details zu den Plänen werden frühestens am Mittwoch erwartet, wenn Johnson seine Rede zum Abschluss des Parteitags hält.

Die EU-Kommission bekräftigte, dass sie noch keinen konkreten Vorschlag aus London erhalten habe. Es liege in der Verantwortung der britischen Regierung, ein umsetzbares Konzept vorzuschlagen, das alle Ziele des sogenannten Backstops erfülle, sagte Sprecherin Mina Andreeva. Ein EU-Diplomat ergänzte, von britischer Seite sei eine Vorlage bis spätestens Donnerstag in Aussicht gestellt worden. Johnson besteht darauf, dass der „Backstop“ – die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland – gestrichen wird. Ansonsten kann Großbritannien keine eigene Handelspolitik machen.

Der irische Rundfunksender RTÉ hatte berichtet, dass Johnsons Vorschlag Kontrollen jenseits der Grenze vorsehe. Zollpflichtige Waren würden demnach in Zentren einige Kilometer vor der Grenze angemeldet und per GPS verfolgt, bis sie auf der anderen Seite eingetroffen seien. Die Pläne wurden laut RTÉ in unverbindlichen Ideenpapieren an Brüssel übermittelt. Der „Telegraph“ berichtete, sie seien auch Teil des offiziellen Vorschlags, den Johnson nach Ende des Tory-Parteitags am Mittwoch vorstellen wolle. Dieser Auftritt Johnsons wird mit großer Spannung erwartet.

Die Tory-Parteikonferenz war größtenteils überschattet von Vorwürfen gegen den Premierminister. Mehrere Abgeordnete hatten kürzlich Johnson aufgefordert, seine „Kriegsrhetorik“ zu unterlassen, um nicht noch mehr Aggressionen zu schüren.

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