Politik

Wahlschlappe CDU und SPD debattieren über Ursachen und Folgen / Digitalministerin Dorothee Bär analysiert Youtube-Video

Jugend will „Taten sehen“

Archivartikel

Berlin.Youtuber Rezo hat sich zu einem Gespräch mit der SPD bereit erklärt und der CDU Bedingungen für einen Meinungsaustausch genannt. Nach seiner Kritik an der Klimapolitik beider Parteien in einem millionenfach geklickten Video stellte der Influencer am Mittwoch die Bedingung, dass die jeweilige Partei einsehe, dass ein „drastischer Kurswechsel“ in der Klimapolitik notwendig sei. Bei der SPD sehe der Internetaktivist „eine gute Basis“ für ein Gespräch. Seine „öffentliche Frage an die CDU“ sei nun, ob man einen Kurswechsel in der Klimapolitik für notwendig halte oder nicht.

Er sei nicht der Grund, weshalb die Regierungsparteien bei jungen Menschen so wenige Stimmen bekommen hätten, schreibt der 26-Jährige. „Die Ursache ist der Umgang mit diesen Teilen der Bevölkerung und die vielen Politiker, die in Netzthemen und Klima einfach keinen guten Job gemacht haben.“ Die Union hatte bei der Wahl 6,5 Prozentpunkte eingebüßt und war auf 28,9 Prozent gerutscht. Die SPD hatte mit 15,8 Prozent historisch schlecht abgeschnitten. Die Ergebnisse haben in Union und SPD heftige Debatten über den eigenen Kurs und auch über die Zukunft der großen Koalition ausgelöst. In der SPD sah sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gezwungen, eine vorgezogene Vertrauensfrage zu stellen. Sie stellt sich nächste Woche als Fraktionschefin zur Wahl. Das war eigentlich erst für September geplant.

Großes Thema Klimaschutz

Bis dato hat Nahles keinen Gegenkandidaten. In der Fraktion wird allerdings erwartet, dass Nahles noch Konkurrenz bekommt. Der Bundestagsabgeordnete Florian Post forderte sie zum Rücktritt auf. Juso-Chef Kevin Kühnert mahnte dagegen eine inhaltliche Debatte an. Er sagte bei Phoenix: „Keine Partei sollte eigentlich besser als die SPD wissen, dass mit irgendwelchen schnell mal dahin gehauchten Personalwechseln sich rein gar nichts zum Besseren wendet.“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte dem „Focus“, das Ergebnis der Europawahl sei ein Alarmruf für die große Koalition. „Das Ansehen der Bundesregierung fällt leider Woche für Woche.“ Er forderte von der SPD eine Entscheidung über den Verbleib in der Koalition. Es sei wie in einer Ehe: „Wenn jemand ständig damit droht, die Partnerschaft zu verlassen, muss er sich irgendwann entscheiden. Und die SPD muss jetzt ehrlich sagen, wie es weitergeht.“ Die CSU selbst wolle an der großen Koalition festhalten, sagte Söder.

Die Regierung ist öffentlich vor allem beim Thema Klimaschutz unter Druck. Youtuber Rezo hatte der Debatte darüber einen Schub gegeben. In seinem Clip hatte er die Klimapolitik der beiden großen Parteien angegriffen. Das von der Regierung eingesetzte Klimakabinett legte zwar am Mittwoch ein Paket mit umfangreichen Maßnahmen vor, beschlossen wurde aber noch nichts. Eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen solle im September getroffen werden, hieß es. Diese sollen dann bis zum Jahresende im Kabinett verabschiedet werden. Dabei geht es unter anderem um die Frage einer CO2-Steuer.

Juso-Chef Kühnert sagte dem Sender Phoenix, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz müsse in diesem Jahr kommen. Sonst stehe für ihn die große Koalition auf dem Spiel. „Für uns ist das Klimaschutzgesetz einer von mehreren Faktoren, wenn es darum geht, ob wir weiter koalieren oder nicht.“ Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Jugendliche wollten „kein endloses Gerede“, sondern „vor allem Taten sehen“.

Zuletzt hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Rezo-Debatte befeuert, als sie nach der Europawahlpleite Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze anschließend nach massiver Kritik den Rücken und bezeichnete einen Medienbericht, wonach sie Zweifel an der Eignung Kramp-Karrenbauers für das Kanzleramt habe, als Unsinn.

Führung trifft sich

Friedrich Merz (CDU), der im Dezember den Kampf um den Partei-vorsitz knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren hatte, forderte in der „Stuttgarter Zeitung“ und in den „Stuttgarter Nachrichten“, die CDU müsse sich inhaltlich und kommunikativ neu aufstellen. Die Partei stehe vor der „Frage, warum ihr nach 14 Jahren mit einer Klimakanzlerin an der Spitze dieses Thema strategisch und kulturell, gerade bei der jungen Generation, vollkommen entglitten ist“. Die CDU-Führung trifft sich am Sonntag und Montag zur Klausur.

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