Politik

EU Kommissionspräsident präsentiert heute umfassende Reformvorschläge in Brüssel / Spitzenposten sollen vereint werden

Juncker plant die Revolution

Brüssel.Im Mai 2019 stehen die nächsten Europawahlen an. Das ist nicht viel Zeit, wenn man die Spitze der EU umbauen will. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legt dazu heute seine Pläne vor. Was ihm vorschwebt, wäre eine Revolution – und ein Schritt auf dem Weg zu einem EU-Präsidenten.

Spitzenkandidaten – dies ist das Stichwort, das in Brüssel für heiße Diskussionen sorgt. Die Parteienfamilien sollen sich auch im nächsten Jahr hinter einer Führungsfigur versammeln und mit ihr in den Wahlkampf 2019 ziehen. Der Gewinner könnte, wie schon 2014, der geborene Präsident der nächsten Kommission sein. Vorausgesetzt, dass es den Job dann mit dem heutigen Zuschnitt noch gibt.

Juncker, vor vier Jahren als Frontmann der Christdemokraten Wahlsieger über seinen damaligen sozialdemokratischen Mitbewerber Martin Schulz, legt heute in Brüssel eine weitgehende Reform vor. ,,Das Spitzenkandidaten-Modell ist keine direkte Präsidentenwahl“, heißt es in den vorab bekannt gewordenen Dokumenten. ,,Es gibt keinen Automatismus, dass der Kandidat der Partei mit den meisten Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt wird.“ Stattdessen solle, so die Vorstellungen Junckers, derjenige installiert werden, der ,,zuerst im Einklang mit dem Vertrag eine Mehrheit im Europäischen Rat und dann im Europäischen Parlament findet“.

Hinzu kommt, dass der Luxemburger die heutigen Jobs an der Spitze der Kommission sowie des EU-Gipfels (offiziell: Europäischer Rat) zu einem Amt verschmelzen will. Das Ergebnis wäre ein EU-Präsident, der wie bei nationalen Regierungen auch sich eine Mehrheit in der Volksvertretung suchen muss. Bisher sind die Wege verschlungen. Denn die europäischen Dokumente lassen den Staats- und Regierungschefs viele Freiheiten. Sie ernennen den Kommissionspräsidenten (derzeit Juncker) ebenso wie den Ratspräsidenten (heute Donald Tusk) mit Mehrheit. Einzige Bedingung: Die Gipfel-Runde muss das Ergebnis der Europawahl ,,berücksichtigen“.

Machtkampf vor vier Jahren

Vor vier Jahren knirschte es genau an dieser Stelle: Juncker wurde zwar vom Volk gewählt. Das Parlament stellte sich auch hinter ihn. Aber beim EU-Gipfel gab es massive Versuche, Junckers Ernennung doch noch zu verhindern. Ein Machtkampf, den die Abgeordnetenkammer für sich gewann. Denn sie hat ebenfalls großes Gewicht, weil sie den von den Staats- und Regierungschefs bestimmten Bewerber bestätigen muss. Und das kann das Europäische Parlament verweigern.

Juncker selbst werden Äußerungen zugeschrieben, mit denen er seine Autonomie von jeder Institution unterstreichen will: Er sei nicht von einem Haus allein abhängig, sagte er, sei weder ,,Sekretär“ des Rates noch der ,,Lakai“ des Parlamentes. Doch die Vorstellungen des Präsidenten sind umstritten.

Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron will zumindest bisher von dem Spitzenkandidatenmodell nichts wissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt man große Distanz zu dem Vorschlag nach, den der Kommissionschef höchstselbst präsentieren will. Vielen Regierungen ist eine immer mächtigere Kommission ein Dorn im Auge. Allerdings dürfte Macron noch andere Probleme mit diesem Weg haben: Der Präsident hat sich bis heute noch nicht einmal festgelegt, zu welcher Parteienfamilie seine Bewegung REM gehören soll.