Politik

Europa Kommissionspräsident reist nach Washington / Ruf des Luxemburgers hat gelitten / Schwere Verhandlungen mit Trump

Junckers letzte große Mission

Archivartikel

Brüssel.Wenn Jean-Claude Juncker morgen in Washington landet, wird er wohl an einen fast schon legendären Besuch Ende der 1990er Jahre zurückdenken. Damals war der heute 63-Jährige Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg, und der Start des Euro lag in der Luft. An einem Sonntagmorgen erhielt er – noch im Hotel – einen Anruf aus dem US-Finanzministerium. Der Minister höchstselbst wollte ihn zum Frühstück treffen. Juncker später: „Als ich hörte, dass der US-Finanzminister den Amtskollegen aus dem kleinen Luxemburg sprechen wollte, wusste ich, dass der Euro ein Erfolgsprojekt werden würde.“

Ein Erfolgsprojekt könnte der inzwischen zum Präsidenten der mächtigen EU-Kommission avancierte konservative Juncker heute gut gebrauchen. Aber die Zeit für schöne Anekdoten ist vorbei. Zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und der EU droht ein Handelsstreit die einstige Freundschaft endgültig zu zerstören. Der Präsident ist erbost über europäische Autos, EU-Importüberschüsse und Geldbußen für US-Konzerne wie Google. Juncker will versuchen, ihn wieder einzufangen und zu überzeugen, statt auf Strafzölle auf ein gemeinsames Regelwerk für fairen Handel zu setzen. Eine riesige Aufgabe, von der nicht wenige befürchten, dass der einstmals dienstälteste Regierungschef Europas (1995 bis 2013) ihr nicht gewachsen sein könnte.

Zwar galt der studierte Jurist und Rechtsanwalt mit seiner europäischen Erfahrung auch als langjähriger Chef der Euro-Gruppe bei seiner Amtsübernahme 2014 als gelungene Wahl. Doch es sind Auftritte wie der beim Nato-Gipfel vor wenigen Wochen, die Zweifel an seiner gesundheitlichen Belastbarkeit aufkommen lassen. Juncker schwankte beim Betreten des Podiums und musste vom portugiesischen und niederländischen Ministerpräsidenten gestützt werden. Eine schwere Ischias-Attacke nannte die Kommission als Grund.

Unfall verursacht Schmerzen

Juncker lag vor 30 Jahren nach einem schweren Unfall mehrere Wochen im Koma und leidet seither unter Schmerzanfällen im Rücken. Zum Fest-Diner der Allianz wurde er in einem Rollstuhl geschoben. Sofort tauchten wieder Spekulationen auf, der Kommissionspräsident sei keineswegs erkrankt, sondern betrunken gewesen. Solche Gerüchte gibt es seit Jahren, werden durch Auftritte wie beim EU-Gipfel in Riga vor wenigen Jahren gestützt, als er mehrere Staats- und Regierungschefs unkontrolliert mit Küssen herzte und ihnen durch das Haar fuhr.

Juncker selbst stellte bei seinem Amtsantritt klar, dass er keineswegs alkoholkrank sei. Es war der Versuch, eine Äußerung des niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem („Er ist ein starker Raucher und Trinker“) richtigzustellen. Juncker weiß, dass er Gegner in der EU hat, die ihn gern demontieren würden. Als Eurogruppen-Chef leitete er die ersten Maßnahmen in der Staatsschuldenkrise und die Rettungsschirme ein.

Kaum im Kommissionsamt-Amt, holten ihn Berichte über zwar legale, aber eben doch zweifelhafte Steuerabsprachen der luxemburgischen Regierung mit Großkonzernen ein. Die Fälle datierten aus Junckers Zeit als luxemburgischer Premier und Finanzminister in einer Person. Seine Widersacher sitzen nicht nur in den gegnerischen Parteien.

Dass Juncker, der die Europa-Wahl 2014 als christdemokratischer Spitzenkandidat gegen SPD-Mann Martin Schulz gewann, am Ende auch auf dem Chefsessel der Kommission Platz nehmen konnte, hatten auch eine Reihe befreundeter Staats- und Regierungschefs verhindern wollen. Doch der Luxemburger überwand die Kritiker, baute die Kommission nach seinem Modell mit sieben Vizepräsidenten zu einer regierungsähnlichen Behörde um.

Humorvoller Redner

Seine rhetorischen Fähigkeiten blitzen noch heute auf, wenn er beispielsweise seine jährliche Rede „Zur Lage der EU“ im Europäischen Parlament hält. Doch seine Stärke, die Dinge an sich zu ziehen und dabei auch Zuständigkeiten zu übergehen, ist zugleich seine Schwäche. Als Juncker mitten in der Griechenland-Krise bilaterale Absprachen mit dem Athener Regierungschef Alexis Tsipras traf, zog er sich den erbitterten Widerstand der Eurogruppe zu.

Und auch beim Brexit überging er schon mal seinen Chefunterhändler Michel Barnier und handelte mit Premierministerin Theresa May eine Einigung aus, die nicht lange hielt. Juncker hat frühzeitig angekündigt, dass er sich 2019 nicht mehr zur Wahl stellen wird. Seine Bonmots über Europa und seine Amtskollegen werden aber bleiben – wie der Satz am Rande eines EU-Gipfeltreffens, das sich quälend in die Länge zog. Juncker kam raus und sagte: „Es ist eigentlich alles gesagt – aber noch nicht von jedem.“