Politik

Deutschlandtag Zahlreiche namhafte Politiker statten der Jugendorganisation in Kiel einen Besuch ab

Junge Union erwartet Ideen von Merkel

Kiel.Die Junge Union (JU) hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden mehr Bereitschaft zur Erneuerung gefordert. Sie müsse das Land in die Zukunft führen, „nicht nur mit leeren Worthülsen, sondern mit konkreten Ideen und Forderungen in der Sache“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak gestern zu Beginn des Deutschlandtages des Unions-Nachwuchses in Kiel.

Der bis morgen dauernde Deutschlandtag dürfte eine Art Seismograph dafür sein, wie viel Rückhalt die CDU-Chefin noch in der Union hat. Sie will heute sprechen. Die JU hat – fast – all jene als Gastredner gewonnen, die in CDU und CSU als Kritiker und Unterstützer Merkels einen Namen haben.

Direkt nach der Kanzlerin am heutigen Samstag sollte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprechen, am Nachmittag dann Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der als konservativer Kritiker Merkels gilt. Morgen wollten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bei der JU auftreten – beide gelten als Führungsreserve für die Zeit nach einem Rückzug Merkels.

Gestern Abend wurde der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwartet, der mit seiner geräuschlos arbeitenden Jamaika-Koalition ebenfalls als Zukunftshoffnung gilt. Auch Günthers NRW-Kollege Armin Laschet sollte zu den gut 300 Delegierten sowie Gästen sprechen. Die JU ist nach eigenen Angaben politische Heimat für 105 000 junge Menschen.

„So, wie sich diese große Koalition in den letzten Wochen und Monaten dargestellt hat, so kann es nicht weitergehen“, sagte Ziemiak. Lösungen erwarte man beim EU-Außengrenzschutz, wo die Grenzschutzagentur Frontex von einer Beratungsbehörde zu einer tatsächlichen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden müsse. Als weiteres Beispiel nannte er die Rentenpolitik. Hier sei man „keinen Schritt weiter, das Rentensystem über das Jahr 2030 hinaus vernünftig aufzustellen“.

Warnung vor Personaldebatte

Erneut warnte Ziemiak nach den jüngsten schwarz-roten Regierungskrisen vor Personaldebatten um Merkel. Die Union müsse sich nun voll auf die Landtagswahlen in Bayern in einer Woche und in Hessen am 28. Oktober konzentrieren. Er habe „keine Lust, dass wir jetzt wieder nur über Personal diskutieren“. Dazu sei bis zum CDU-Wahlparteitag Anfang Dezember in Hamburg immer noch genug Zeit.

Merkel steht seit 18 Jahren an der Spitze der CDU. Kürzlich hatte sie erkennen lassen, dass sie beim Parteitag in Hamburg Anfang Dezember erneut kandidieren will. dpa