Politik

Deutschlandtag Politiker fordern bei Treffen der Nachwuchsorganisation in Kiel ein Ende der Koalitionsstreitereien

Junge Union erwartet Ideen von Merkel

Kiel.Die Junge Union (JU) hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden mehr Bereitschaft zur Erneuerung gefordert. Sie müsse das Land in die Zukunft führen, „nicht nur mit leeren Worthülsen, sondern mit konkreten Ideen und Forderungen in der Sache“, sagte Paul Ziemiak, gestern zu Beginn des Deutschlandtages des Nachwuchses der Union in Kiel. „Diese Groko taumelt von Krisensitzung zu Krisensitzung, beschäftigt sich nur mit sich selbst, statt mit den Problemen in diesem Land. Und darauf haben weder wir, noch die Menschen in diesem Land Bock. Und deswegen muss das abgestellt werden.“

Der bis morgen dauernde Deutschlandtag dürfte eine Art Seismograph dafür sein, wie viel Rückhalt die CDU-Chefin noch in der Union hat. Sie will heute sprechen. Die JU hat – fast – all jene als Gastredner gewonnen, die in CDU und CSU als Kritiker und Unterstützer Merkels einen Namen haben.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der als Nachwuchshoffnung der CDU gilt, rief die Union gestern zu mehr Bürgernähe auf. Mit Blick auf die Streitereien sagte er, die Menschen wollten am Ende nicht wissen, wer sich in politischen Auseinandersetzungen durchgesetzt habe, sondern sie wollten „am Ende Lösungen sehen“. Er verteidigte seinen vor allem in der Union umstrittenen Vorstoß, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen – ohne das Wort „Spurwechsel“ zu gebrauchen.

„So kann es nicht weitergehen“

Günthers nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet verlangte ein Ende der Streitereien in der schwarz-roten Koalition und die Konzentration auf Sacharbeit. „Es muss jetzt Schluss sein mit dem Theater.“ Wichtige Themen würden verdrängt, weil man sich mit Nebensächlichkeiten beschäftige.

Auf dem Deutschlandtag soll heute direkt nach der Kanzlerin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprechen, am Nachmittag dann Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der als konservativer Kritiker Merkels gilt. Morgen wollten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bei der JU auftreten – beide gelten als Führungsreserve für die Zeit nach Merkel.

Ziemiak, der gestern Abend mit dem besten jemals erzielten Ergebnis von gut 91 Prozent wiedergewählt wurde, sagte: „So, wie sich diese große Koalition in den letzten Wochen und Monaten dargestellt hat, so kann es nicht weitergehen.“ Konkrete Lösungen erwarte man etwa beim EU-Außengrenzschutz und in der Rentenpolitik . dpa