Politik

Enteignungen Kevin Kühnert will Betriebe kollektivieren sowie Immobilienbesitz beschränken – damit eckt er auch in der SPD an

Juso-Chef träumt vom Sozialismus

Archivartikel

Berlin.Mit seinem radikalen Vorstoß für eine Kollektivierung von Betrieben und Einschränkungen beim Immobilienbesitz hat Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert, heftige Proteste ausgelöst. Auch in der SPD-Parteiführung ging man auf Distanz. Kühnert schwimmt gern gegen den Strom. Einem breiten Publikum wurde der Juso-Chef bekannt, als er nach der Bundestagswahl 2017 gegen eine Neuauflage der großen Koalition Front machte und damit auch die SPD-Spitze direkt angriff.

Nun bringt sich der 29-jährige gebürtige Westberliner erneut in die Schlagzeilen. In einem Interview in der Wochenzeitung „Die Zeit“ über seine Vorstellungen vom Sozialismus plädiert Kühnert vehement für eine „Kollektivierung“ großer Firmen wie etwa BMW– also die Überführung von Privat- in Gemeinschaftseigentum.

Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, erklärte Kühnert. Ihm sei „weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht‘ oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘, oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht“. In jedem Falle müsse die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werden. Der Autobauer BMW ist eine Aktiengesellschaft und im Leitindex Dax notiert. Im Prinzip kann also jeder Bürger BMW-Aktien kaufen. Größter Anteilseigener mit knapp 47 Prozent ist allerdings die Industriefamilie Quandt.

Vorlage für die Opposition

Zugleich will Kühnert den Besitz von Immobilien beschränken. Jeder solle „maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“. Besser seien genossenschaftliche Lösungen, so Kühnert. Auf die Frage, ob es Ziel sei, dass es keine privaten Vermietungen mehr gäbe, meinte Kühnert: „Das wäre der Optimalfall, natürlich.“ In den deutschen Großstädten wird gegenwärtig fast die Hälfte aller Mietwohnungen durch kleine Privateigentümer vermietet.

Wohl auch deshalb gingen zahlreiche SPD-Politiker auf Distanz. „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht?“, wurde der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, drastisch. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil suchte die Debatte indes tiefer zu hängen: Kühnert spreche über eine „gesellschaftliche Utopie“. Er rate daher „zu mehr Gelassenheit“, so Klingbeil. Parteivize Ralf Stegner dagegen zeigte zum Teil Verständnis für Kühnert. „Er kritisiert Missstände in der Gesellschaft, die zutreffend beschrieben sind. Wir haben doch Menschen, die mit Wohneigentum spekulieren, wir haben skandalöse Miethöhen“, sagte Stegner.

Für Union und FDP waren Kühnerts Thesen gestern eine Steilvorlage, um den Genossen die Leviten zu lesen. Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten, kritisierte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Seine Amtskollegin von den Liberalen, Linda Teuteberg, forderte die SPD auf, „dringend ihr Verhältnis zum Eigentum zu klären“.

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