Politik

Personalie US-Präsident Donald Trump benennt Brett Kavanaugh als Kandidaten für das höchste Richteramt des Staates

Justiz droht konservative Schlagseite

Washington.Es ist eine der folgenreichsten Entscheidungen seiner Amtszeit: US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Der 53-Jährige soll – vorbehaltlich seiner Bestätigung im Senat – auf Anthony Kennedy folgen. Der 81-Jährige stellt den Posten im neunköpfigen Gremium des Supreme Courts Ende Juli aus Altersgründen zur Verfügung.

Der Supreme Court gilt in der US-Politik als eine enorm wichtige Institution. Die Auslegung der Verfassung ist hochpolitisch und stellt grundsätzliche Weichen in den wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Fragen. Das Gremium hätte im Falle einer Bestätigung Kavanaughs eine klare konservative Ausrichtung. Kavanaugh gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. „Ein Richter muss die Verfassung so interpretieren, wie sie geschrieben ist“, sagte Kavanaugh nach seiner Nominierung. Dies könnte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA wenig freuen. Die Waffen-Lobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung. Trump sagte: „Er ist ein brillanter Richter mit einem klaren und effektiven Schreibstil.“ Kavanaugh habe die Fähigkeit, die Verfassung ihrem Grunde nach auszulegen.

Zweifler bei Repubikanern

Von den oppositionellen US-Demokraten kam umgehend scharfe Kritik: Kavanaugh sei von erzkonservativen Netzwerken wie etwa der Heritage Foundation vorausgewählt worden. Es gehe bei der Nominierung nicht um die Frage, ob er ein guter Jurist sei, sondern vielmehr darum, welche Entscheidungen er mittragen werde.

Der moderat-konservative Richter Kennedy geht Ende Juli in den Ruhestand. Trump hatte damit die Möglichkeit, einen konservativeren Nachfolger zu benennen und das politische Kräfteverhältnis des Gerichts nach rechts zu verschieben. Bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er den stark konservativen Neil Gorsuch in den Supreme Court berufen.

Die Kandidaten für den Supreme Court werden vom US-Präsidenten auf Lebenszeit vorgeschlagen, aber sie müssen vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner haben dort derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat und abwesend ist, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an. Wenn die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte ein republikanischer Abweichler alles zu Fall bringen.

Deswegen stehen die moderaten Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski stark im Fokus. Das hat mit ihrer Haltung zur Abtreibung zu tun. Beide sind anders als viele ihrer Parteikollegen dafür, dass Frauen selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen. Kavanaugh erklärte, er wolle offen an jeden Fall herangehen.