Politik

Justizielle Zusammenarbeit

Die EU-Staaten koordinieren die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei, Asyl sowie Migration. Das vom EU-Vertrag definierte Ziel ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa, der die Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen achtet. Ein großer Schritt dahin ist der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen.

Im polizeilichen und justiziellen Bereich geht es vor allem um eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden – etwa durch einen elektronischen Austausch der Strafregisterdaten. Die EU-Behörden Europol und Eurojust helfen diesen bei der Koordinierung der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie des internationalen Terrorismus.

In der vergangenen Legislaturperiode kamen die Europäische Staatsanwaltschaft und der Europäische Haftbefehl dazu. Bei der Harmonisierung des Zivilrechts und der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen sind bereits große Fortschritte erzielt worden. Doch insgesamt steckt dieser Politikbereich eher noch in den Kinderschuhen, handelt es sich doch um nationale Hoheitssphären. Ein großes Problem besteht in der unterschiedlichen Bewertung von Straftaten sowie den angedrohten Sanktionen. ds