Politik

Kabinettsprinzip

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Das Bundeskabinett ist der Zusammenschluss aller Minister und steht für die kollegiale Ausrichtung der Regierung. Deutlich wird das besonders bei einem Punkt: Nicht der Kanzler prägt den Gesetzgebungsprozess, sondern das Kabinett als Ganzes. In Artikel 76 des Grundgesetzes heißt es: „Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den

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