Politik

Islamismus Schengen-Raum soll reformiert werden

Kampf gegen Terror ohne Kontrollen

Archivartikel

Berlin/Paris/Brüssel.Trotz Terrorgefahr sollen die Grenzen innerhalb Europas möglichst offen bleiben – stattdessen sollen die Außengrenzen stärker gesichert werden. „Wir müssen uns nicht auf mehr Kontrollen einstellen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einer Videokonferenz mit europäischen Amtskollegen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel. Vielmehr gehe es darum, dass „wir auf der Außengrenzenseite mehr machen müssen“. Nach den blutigen Anschlägen in Paris, Nizza, Wien und Dresden sollte bei den Gesprächen an einer gemeinsamen Initiative gegen islamistischen Terror gearbeitet werden. Merkel sprach von Anschlägen „auf unsere freie Gesellschaft, auf unsere Art zu leben“.

Fast alle Teilnehmer betonten die Notwendigkeit einer Reform des kontrollfreien Schengen-Raums, dem 26 europäische Staaten angehören. Der Schutz der Außengrenzen müsse verstärkt werden, sagte etwa Macron. Er schlug den Bogen zur Migrationspolitik und forderte, einen Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Dies sei für „Kämpfer des Friedens“ bestimmt: „Es geht nicht darum, das Asylrecht einzuschränken oder zu streichen, aber es muss richtig angewendet werden.“ Kommissionschefin von der Leyen sagte: „Unsere Europäische Union ist ein einzigartiger Raum der Freiheit. Aber diese Freiheit können wir nur verteidigen, wenn es auch Sicherheit gibt.“ Merkel stellte klar, dass es dabei nicht um neue Grenzkontrollen gehe. Vielmehr gebe es auch ohne Kontrollen gute polizeiliche Möglichkeiten, im grenznahen Raum zu agieren, etwa mit der Schleierfahndung. Es könne nicht sein, dass der Schengenraum ein kontrollfreier Raum sei. 

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