Politik

Sicherheitspolitik Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will Mandat der Bundeswehr erweitern

Kampfeinsatz in Mali?

München.Sie machte es ganz wichtig: Die Pressestelle kündigte eine „Grundsatzrede“ an, die live im Internet gezeigt werden würde. Und zur Einstimmung erschien vorab ein umfangreiches Zeitungsinterview. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Donnerstag in München einen großen Aufschlag als Verteidigungsministerin versucht. Kernbotschaft: Deutschland müsse zu mehr Auslandseinsätzen bereit sein und „selbst die Initiative ergreifen“. Sogar im Pazifik.

Bezug auf Gauck

Kramp-Karrenbauer bezog sich ausdrücklich auf den Satz des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck von 2014, dass Deutschland sich zur Bewältigung internationaler Krisen „früher, entschiedener und substanzieller“ einbringen müsse. „Ein Land unserer Größe und unserer globalen Interessen kann nicht am Rande stehen und zusehen“, sagte die Verteidigungsministerin. Im Grunde sei das auch Konsens. Doch: „Unsere Absichtserklärungen und strategischen Konzepte stimmen nicht immer mit unseren tatsächlichen Handlungen überein“, so die Ministerin selbstkritisch.

Ändern will Kramp-Karrenbauer das offenbar zuerst in Mali. In diesem nordafrikanischen Land gehe es um den Kampf gegen den Terror, der ganz Europa betreffe, schilderte sie. Notwendig sei deshalb, „die Lasten gemeinsam zu tragen“, sagte die CDU-Politikerin. Bisher sei dort nur Frankreich im Kampfeinsatz. Die Bundeswehr beschränkt sich auf Feindaufklärung sowie die Ausbildung der lokalen Armee. Und was den „indopazifischen Raum“ angehe, fuhr Kramp-Karrenbauer fort, so seien die Anrainer dort immer besorgter über die chinesischen Hegemoniebestrebungen.

Deutschland habe als weltweit zweitgrößter Nutzer der Container-Schifffahrt aber ein zentrales Interesse an sicheren und freien Seewegen. Es sei daher an der Zeit, dass Deutschland dafür ein Zeichen setze und „Präsenz in dieser Region zeigt“. Man dürfe sich nicht hinter der „Kultur der Zurückhaltung“ und „allen möglichen Rücksichtnahmen“ verstecken, forderte Kramp-Karrenbauer. Vielmehr gelte es, eine „Haltung“ zu den internationalen Herausforderungen zu entwickeln.

Die Ministerin schlug vor, den nur selten tagenden Bundessicherheitsrat zum „Nationalen Sicherheitsrat“ auszubauen. Dem Gremium gehören bisher die Ministerien für Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung, Äußeres, Inneres, Wirtschaft sowie das Kanzleramt an. Hier sollten frühzeitig Probleme erkannt und Strategien entwickelt werden, schlug die Ministerin vor. Die Zustimmungspflicht des Bundestages zu Auslandseinsätzen will Kramp-Karrenbauer erhalten, allerdings das Verfahren beschleunigen. Ausdrücklich forderte sie, Deutschland müsse seine Nato-Verpflichtung einhalten und bis 2031 seinen Rüstungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das wäre gegenüber heute fast eine Verdoppelung.

„Aufgewärmte Idee“

Nach ihrem umstrittenen Vorstoß zur Schaffung einer Sicherheitszone in Nordsyrien war es der zweite Versuch der erst seit Juli amtierenden Ministerin, eigene sicherheitspolitische Akzente zu setzen. Das Außenministerium gab gestern keine Auskunft darüber, ob diese Rede anders als die Syrien-Idee zuvor mit Außenminister Heiko Maas (SPD) abgesprochen war.

Während aus der CDU Unterstützung für die Vorschläge kam, hagelte es seitens der Opposition scharfe Kritik. „Deutsche Wirtschaftsinteressen mit Waffengewalt sichern zu wollen, ist eine unverantwortliche historische Sackgasse“, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sprach von einer „aufgewärmten Idee“ und warf der Ministerin vor, sich selbst zu inszenieren. Der Koalitionspartner äußerte sich ausweichend. „Manche ihrer Vorschläge sind sicher diskussionswürdig, aber leider bleibt sie in vielem noch sehr vage und unkonkret“, so der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.

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