Politik

Regierungskrise Korruptionsaffäre bringt Premier Justin Trudeau in Bedrängnis

Kanadas Goldjunge verliert seinen Glanz

Archivartikel

Ottawa.Kanadas Premierminister Justin Trudeau gilt als Sonnyboy im politischen Nordamerika und als wichtige Gegenstimme zu US-Präsident Trump. Aber der Skandal um die Baufirma SNC-Lavalin zieht immer größere Kreise, sein Kabinett bröckelt. Ist es für Trudeau der Anfang vom Ende?

Erst ging sein langjähriger Freund, Chef-Sekretär und Berater Gerald Butts. Dann trat Veteranenministerin Jody Wilson-Raybould zurück. Nun wirft die für Finanzen zuständige Jane Philpott das Handtuch: In der Korruptions- und Schmiergeldaffäre um mutmaßlich unterdrückte Ermittlungen gegen eine Ingenieurfirma verliert Trudeau den Rückhalt in den eigenen Reihen. Sieben Monate vor den Wahlen erlebt der einst gefeierte Regierungschef seine größte politische Krise.

Hintergrund sind Vorwürfe, dass Ermittlungen Wilson-Rayboulds in ihrer Zeit als Justizministerin gegen die Ingenieurfirma SNC-Lavalin unterdrückt wurden. Das Unternehmen aus Montreal soll den Berichten zufolge zwischen den Jahren 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt haben. Ermittlern zufolge kam die Firma damit illegal an Aufträge in Höhe von umgerechnet 88 Millionen Euro.

Seit Anfang 2015 geistert der Skandal in Kanada durch die Schlagzeilen. Richtig in Fahrt kam das Thema mit der vernichtenden Aussage Wilson-Rayboulds in einem Parlamentsausschuss vergangene Woche. Angehörige der Regierung hätten „konsequent und fortlaufend“ und auch mit „verschleierten Drohungen“ versucht, die Ermittlungen zu behindern, sagte sie. Wilson-Raybould war im Januar auf den Posten der Veteranenministerin verschoben worden und trat dann zurück.

Umfragewerte fallen

Auch Jane Philpott, die zuvor unter anderem als Gesundheitsministerin gedient hatte, bekam nun offenbar zu große Bauchschmerzen. „Ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit besagt, dass unsere Justizministerin bei ihren Ermittlungen von Strafsachen keinem politischen Druck oder Behinderungen ausgesetzt werden darf“, schrieb Philpott auf ihrer Website. Sie habe in der Affäre das Vertrauen in die Regierung verloren.

Philpott, eine der mächtigsten Frauen in Trudeaus Kabinett, reichte Anfang dieser Woche ihren Rücktritt ein. Für den 47-jährigen Trudeau, der jegliches Fehlverhalten in dem Skandal abgestritten hat, kommt die Krise angesichts der Wahlen im Oktober höchst ungelegen. Laut einer Umfrage vom Sonntag wird der Fall bei einem Viertel der Kanadier beeinflussen, wem sie ihre Stimme geben. Trudeaus Wiederwahl schien einst ausgemacht, nun ist er in der Defensive. Seine Umfragewerte fallen stetig. „Kanadas Goldjunge verliert seinen Glanz“, urteilte das Magazin „Foreign Policy“ und sagte Trudeau eine „wacklige Zukunft“ voraus.

Die Ermittlungen gegen SNC-Lavalin laufen noch. Im Fall eines Schuldspruchs dürfte der Ingenieurs- und Bauriese mit weltweit 50 000 Mitarbeitern über zehn Jahre bei keinen öffentlichen Projekten – etwa bei Bergbau, Transport und Infrastruktur – mehr mitbieten.

„Ich bin komplett überzeugt, dass hier außer normalen Regierungsvorgängen nichts passiert ist“, sagte Trudeaus Ex-Berater Gerald Butts dem kanadischen Rundfunk CBC zufolge gestern vor einem Justizausschuss des Parlaments in Ottawa. Butts bestritt Vorwürfe, dass Ermittlungen von Wilson-Raybould unterdrückt worden sein sollen. Es habe nie die Absicht gegeben, die frühere Justizministerin gegen ihren Willen umstimmen zu wollen. Oppositionsführer Andrew Scheer, der Trudeaus Rücktritt fordert, schrieb dagegen auf Twitter: „Justin Trudeaus Regierung steckt im Chaos.“