Politik

CDU Auf dem Parteitag in Leipzig droht eine Personaldebatte – Merz will Mitglieder über Kanzlerkandidatur mitentscheiden lassen

Kann AKK das Ruder rumreißen?

Archivartikel

Berlin.Aus den Reihen der potenziellen Rivalen kamen am Donnerstag lauter Unterstützungs-Bekundungen. Man wolle, dass der Parteitag auch für die Vorsitzende „ein Erfolg“ wird, säuselte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Und Friedrich Merz schlug brav in eine ähnliche Kerbe. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich freilich alles andere als sicher sein, dass sie die Veranstaltung ohne weitere Blessuren überstehen wird. Sie muss kämpfen in Leipzig. Dem Vernehmen nach hat AKK besonders intensiv an ihrer Rede gewerkelt.

Es muss eine werden, die selbstkritisch ist, die aber auch die 1001 Delegierten mitreißt und Argumente liefert, warum sie nach wie vor die richtige Kapitänin für das dümpelnde CDU-Schiff ist – und damit vielleicht auch die richtige Kanzlerkandidatin. Gerade mal ein Jahr nach ihrer Wahl in Hamburg steht die Saarländerin mächtig unter Druck. Durch Pannen und Ungeschicklichkeiten hat sie viel Vertrauen in ihre Führungsfähigkeiten verspielt, was Herausforderer auf den Plan gerufen hat, die mal mehr oder minder offen sticheln. Merz, Laschet, Jens Spahn, wobei sich der Gesundheitsminister sehr zurückhält.

Auf dem Parteitag muss AKK das Ruder herumreißen, um dann in den Wochen darauf ihre Position zu festigen. Nach ihr wird an diesem Freitag Hauptgegner Friedrich Merz sprechen. Wann genau, ist offen; wie lange, ebenso. Eigentlich hat er wie alle anderen in der Aussprache zur Rede der Vorsitzenden nur fünf Minuten. Aber dem bei der Wahl zum Parteichef unterlegenen Merz wird man vom Tagungspräsidium nicht das Mikrofon abdrehen, falls er das Zeitkontingent überschreiten sollte. So verlautete es aus der engeren Führung. Und: „Es gibt für alle die gleiche Lautstärke und das gleiche Licht.“ Vor einem Jahr in Hamburg hatte das Merz-Lager die knappe Niederlage gegen Kramp-Karrenbauer unter anderem damit begründet, dass das Mikro zu leise und die Schweinwerfer im Saal zu heiß gewesen seien.

Merz ist ein rhetorisches Talent, ob er gedenkt, dies auch auszuspielen, ist offen. Ebenso, ob er sagen wird, was er persönlich vorhat. Seine harsche Kritik nach der Thüringenwahl an der Kanzlerin („grottenschlecht“) und indirekt auch an Kramp-Karrenbauer fanden viele in der CDU überzogen. Er wolle auf dem Konvent keine Personaldiskussion anfachen, beschwichtigte er nun, sondern nur „einige wenige Anmerkungen“ machen.

Eine Kampfansage konnte Merz sich freilich nicht verkneifen – er plädiere dafür, auch die Basis an der Entscheidung über eine Kanzlerkandidatur zu beteiligen. Das sehen sechs Anträge von über 400 vor. Doch ein solches Vorgehen widerspricht dem, was Kramp-Karrenbauer möchte – sie will ihr Vorschlagsrecht behalten und die K-Frage erst Ende nächsten Jahres beraten. „Wenn wir einigermaßen bei Vernunft sind, werden wir auf dem Parteitag nicht über solche Fragen diskutieren“, so ein Vertrauter der Vorsitzenden.

Inhaltliche Weichenstellungen

Es könnte anders kommen. Sie habe mit Merz telefoniert, teilte AKK gestern mit. Auch freue sie sich auf seinen Beitrag, „denn diese Partei kann jeden klugen Klopf, jede konstruktive Stimme gebrauchen“. Alles in allem rechne sie mit einem „spannenden Arbeitsparteitag“, auf dem wichtige inhaltliche Weichen zur sozialen Marktwirtschaft, der Digitalisierung und für das neue Grundsatzprogramm der Union gestellt würden. Allerdings kann man auch über Inhalte Niederlagen oder Siege davontragen. Gestritten werden dürfte nicht nur über die Urwahl des Kanzlerkandidaten, sondern auch über eine Frauenquote für politische Ämter und Korrekturen am Groko-Kompromiss zur Grundrente. Zwei Anträge fordern zudem, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom 5G-Mobilfunkaufbau auszuschließen. AKK will das so kategorisch nicht. Da ist sie auf der Linie der Kanzlerin. Apropos Angela Merkel. Die Ex-Vorsitzende wird diesmal nur ein „Grußwort“ in ihrer Eigenschaft als Regierungschefin halten.

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