Politik

EU Bundeskanzlerin berät mit niederländischem Ministerpräsident Mark Rutte den Corona-Wiederaufbaufonds

Kann Merkel sparsame Vier überreden?

Archivartikel

Berlin.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Donnerstagabend mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte über die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge geht es bei dem Abendessen um die Prioritäten der bis Ende der Jahres dauernden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Im Mittelpunkt dürfte die Vorbereitung des am 17. und 18. Juli anstehenden EU-Sondergipfels zum Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie stehen. Rutte ist erster Auslandsgast Merkels im Kanzleramt seit Beginn der Hochphase der Pandemie.

Reformen verlangt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appellierte an Rutte, die Ablehnung nicht zurückzahlbarer EU-Milliardenhilfen in der Corona-Pandemie zu überdenken. „Wir müssen in ganz Europa darauf schauen, dass wir wieder wirtschaftlich erfolgreich sind. Wir müssen darauf schauen, dass wir in ganz Europa wieder Wachstum erzeugen“, sagte Dobrindt.

„Ich bin mir relativ sicher, dass auch die sogenannten Sparsamen Vier sich so einer Logik nicht entziehen werden und entziehen wollen“, sagte Dobrindt. „Trotzdem ist es ja berechtigt zu fragen, wie wird mit den Hilfsgeldern umgegangen“, sagte der CSU-Politiker. „Möglicherweise ist die Kontrolle des Umgangs mit den Hilfsgeldern auch eine Brücke, über die diese Länder dann auch gehen können.“

Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht in den Empfängerländern bestehende Haushaltlöcher gestopft würden, sondern dass in Forschung, Neuentwicklung, neue Arbeitsplätze und Zukunftstechnologie investiert werde. „Das ist die Aufgabe jetzt dieser Corona-Hilfsgelder, und nicht, alte Haushaltsprobleme zu verlängern“, sagte Dobrindt.

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den „Sparsamen Vier“, die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Den Haag will die Mittel nur als Kredite vergeben, die an Reformen geknüpft werden sollen.

Rutte gibt sich nach außen unbeugsam. „Hilfe des Nordens bedeutet Reformen des Südens. Das geht nicht anders“, hatte der Rechtsliberale noch am Freitag gesagt und damit klar gemacht: Wenn es nach den Niederlanden geht, dann dürfen die südeuropäischen Länder nicht auf EU-Hilfen ohne Gegenleistung hoffen. Diese Haltung wird auch im Parlament breit unterstützt. 

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