Politik

Ibiza-Affäre Österreichisches Parlament stimmt am Montag über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ab

Kanzler Kurz rechnet mit seiner Abwahl

Archivartikel

Wien.Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Wochenende seine Aussichten für einen Verbleib im Amt skeptisch beurteilt. Ein mögliches Bündnis zwischen der rechten FPÖ und der sozialdemokratischen SPÖ gegen ihn stellte er als bereits sicher dar. Momentan deute viel darauf hin, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Koalition bildeten, um ihn loszuwerden, sagte Kurz der „Kronen Zeitung“.

Offiziell haben sich beide Parteien noch nicht geäußert, wie sie am Montag beim Misstrauensantrag gegen den Kanzler abstimmen werden. Lediglich Tendenzen waren in den vergangenen Tagen zu vernehmen, etwa von den SPÖ-Landeschefs. Es müsse noch einiges, sehr Überraschendes passieren, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne, sagte Kärntens Ministerpräsident Peter Kaiser. „Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurückkönnen“, sagte der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil der Tageszeitung „Die Presse“. Die beiden sind wichtige Stimmen in ihrer Partei, eine Stimme beim Votum haben sie aber nicht.

Der Misstrauensantrag soll am Montag gegen den Kanzler eingebracht werden. Das Ergebnis des Votums wird mit Hochspannung erwartet. Mit einem Resultat wird frühestens am späten Montagnachmittag gerechnet. Stürzt der 32 Jahre alte Politstar also ebenfalls über das skandalöse Video, das den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Misskredit brachte – und ein politisches Beben in der Alpenrepublik zur Folge hatte?

Doch von vorn: Am 17. Mai veröffentlichten „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ ein Video, auf dem Strache mit einer angeblichen russischen Investorin auf Ibiza über möglicherweise illegale Parteispenden, über Einflussnahme im Wahlkampf und über entsprechende Gegenleistungen in Form von öffentlichen Aufträgen spricht. Das Video hatte den Rücktritt Straches von allen politischen Ämtern und den Bruch der gesamten Regierung in Wien zur Folge. Die Sondersitzung des Parlaments am Montag ist nun der nächste Höhepunkt dieser schweren Regierungskrise.

Rückhalt aus Bevölkerung

Sicher ist: Ein Misstrauensvotum gegen Kurz wäre ein Dämpfer für seine Karriere, aber sicher nicht ihr Ende. Dass Kurz und die ÖVP aus den Neuwahlen im September nicht als weiterhin stärkste Kraft hervorgehen, ist nahezu undenkbar. Das zeigte auch eine Umfrage, über die die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtete.

Laut der repräsentativen Auswertung des Market-Instituts aus Linz würden 37 Prozent der Befragten Kurz bei einer Direktwahl die Stimme geben. Die SPÖ-Chefin erhielt demnach 22 Prozent der Stimmen. Beide Werte seien gegenüber der Vorwoche nahezu unverändert, schreibt „Der Standard“ – die Regierungskrise hat dem Ansehen des Kanzlers zumindest in dieser Umfrage also noch nicht geschadet.

In der gleichen Umfrage sagten zudem 52 Prozent der befragten Österreicher, dass sie gegen einen Sturz der Regierung sind, 30 Prozent hingegen sind dafür, der Rest ist unentschlossen. dpa