Politik

Regierung Angela Merkel geht weiter ihrer Arbeit nach – und erhält im Vergleich zu AKK in Umfragen hohe Zustimmungswerte

Kanzlerin gibt sich entspannt

Archivartikel

Berlin.Die Kanzlerin wirkt sichtlich entspannt. Im brandenburgischen Schwedt beantwortet Angela Merkel am Dienstagabend Fragen von Bürgern. Ab und zu macht sie ein typisches, trockenes Merkel-Scherzchen und erntet beifälliges Lächeln. Selbst im Osten gehen die Menschen mittlerweile freundlicher mit ihr um. Am Schluss kommt dann doch noch eine Frage nach ihrer Flüchtlingspolitik. Das Gesicht von Merkel verdüstert sich kurz. Dann sagt sie, die Fehler lägen vor 2015, weil sich weder Deutschland noch Europa um die Flüchtlingsgebiete vor Ort gekümmert hätten. Kein Widerspruch? Vielen Dank. Schönen 1. Mai.

Klausurtagung Anfang Juni

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat es da zurzeit ungleich schwerer. Sie muss Wahlkampf machen – ohne die Kanzlerin. Bilder, die die beiden Führungsfrauen der CDU mit ernstem Gesicht wortlos nebeneinandersitzend zeigen, hatten den Eindruck geschürt, es sei dicke Luft zwischen ihnen. „Nein“, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben ein ausgesprochen gutes Verhältnis.“

Angesichts der sinkenden Umfragewerte ist es in der Tat nicht verwunderlich, dass sich CDU-Chefin und Kanzlerin nicht immer mit einem Dauerlächeln begegnen. Im Gegenteil: Das macht nervös. Zumal den beiden auch klar ist, dass je länger eine Amtsübergabe dauert, umso besser können sich die parteiinternen Konkurrenten Kramp-Karrenbauers wieder formieren. So werden dem CDU-Vize und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet durchaus Ambitionen nachgesagt.

CDU-Chefin und Kanzlerin können keinen Spaltpilz gebrauchen. Sicherlich, der Abstimmungsbedarf sei höher, sagt AKK. Das sei eben eine ungewohnte Situation für die CDU. Die Trennung zwischen Partei- und Kanzleramt 2018 sei jedoch richtig gewesen. Der höhere Abstimmungsbedarf geht aber vor allem zulasten Kramp-Karrenbauers, zumal ihr ein öffentliches Amt fehlt, in dem sie sich profilieren könnte. Die Kanzlerin genießt dagegen nach wie vor hohe Zustimmungswerte. Es dürfte also nicht so einfach sein, sie aus dem Amt zu drängen. Sie kann bisher noch selbst bestimmen, wann sie das Kanzleramt räumt. Ein vorzeitiger Wechsel im Kanzleramt wäre, das dämmert inzwischen auch der FDP, die lieber heute als morgen in eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gehen würde und angeblich auch schon entsprechende Vorbereitungen trifft, wohl nur mit einer Neuwahl möglich.

Er ist auch deswegen schwierig, weil in der zweiten Hälfte 2020 Deutschland wieder die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Ein Wechsel im Kanzleramt von der erfahrenen Merkel zur zu diesem Zeitpunkt dann unerfahrenen Kramp-Karrenbauer kurz vor oder während der Präsidentschaft, wäre politisch sicherlich nicht sonderlich klug.

Zudem könnte in nächster Zeit die Entscheidung über den künftigen EU-Haushalt fallen sowie über die mittelfristige europäische Finanzplanung. Für Deutschland bedeutet der Austritt des Nettozahlers Großbritannien absehbar mehr Mittel für den EU-Haushalt. Und dabei geht es auch, wie Thüringens CDU-Chef Mike Mohring in der „Thüringer Allgemeinen“ unterstreicht, um die Vergabe von Fördermitteln für Ostdeutschland. Hier sei der Einfluss Merkels gefragt.

Im laufenden Jahr 2019 also einen Amtswechsel? Die Union tut sich mit einem solchen Staatsakt, und das ist ein Wechsel im Kanzleramt auf dem Wege einer Neuwahl allemal, besonders schwer. Vor diesem Hintergrund ist es also grundsätzlich nicht falsch, wenn Kramp-Karrenbauer sagt: „Es gilt für die CDU das Wort der Kanzlerin, dass diese Regierung für die ganze Legislaturperiode gewählt ist. Deshalb denken wir auch in dieser Legislaturperiode und nicht in anderen Szenarien.“

Was aber AKK, wie sie in der Partei kurz genannt wird, tun kann, ist, sich auf alle Eventualitäten nach der Europa- und Bremenwahl vorzubereiten. Von daher ergibt es Sinn, schon eine Woche nach der Wahl, am 2. und 3. Juni, die CDU-Führung zu einer Klausur zu bitten. Und es ist ebenfalls sinnvoll, dabei über die Schwerpunktsetzung im Koalitionsvertrag und bei der Haushaltsplanung zu beraten. Die Spekulationen gehen bis dahin aber weiter.

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