Politik

Generaldebatte Große Koalition sucht sich noch, AfD mit kalkuliertem Tabubruch / Merkel verteidigt Wehr-Etat

Kanzlerin in Hochform

Berlin.Eine hört Angela Merkel besonders aufmerksam zu: Ursula von der Leyen (CDU). Zum Rednerpult hingewendet, volle Konzentration, so sitzt die Verteidigungsministerin auf der Regierungsbank. Sie hat in der Generaldebatte um den Bundeshaushalt 2018 das größte Anliegen: Sie will mehr Geld für die Bundeswehr, viel mehr. Zwölf Milliarden Euro bis 2021. Und das ist der größte Streitpunkt der großen Koalition, die sich gestern zum ersten Mal einer solchen Grundsatzaussprache stellt.

Anfangs läuft es noch gut für die Ministerin. Die CDU-Kanzlerin greift nämlich den SPD-Finanzminister Olaf Scholz an, der am Vortag gesagt hat, dass ein Konzept für die Bundeswehr nicht schon deshalb gut sei, weil es viel koste. Das stimme, meint Merkel. Die Frage sei aber eine andere. Nämlich: „Was für eine Bundeswehr brauchen wir? Die, die den heutigen Aufgaben Rechnung trägt?“ Und diese Aufgaben seien eben massiv mehr geworden. Nicht mehr nur Auslandseinsätze, sondern auch Landesverteidigung.

Nahles lehnt Erhöhung ab

Wenig später tritt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ans Rednerpult: Die Bundeswehr könne ihr Geld doch schon jetzt nicht ausgeben, sagt sie und fügt giftig hinzu: „Das Management muss verbessert werden.“ Wer ständig „ohne Rücksprache mit uns“ mehr verlange, müsse dann auch mal sagen, wo die Mittel weggenommen werden sollten. Nein, so Nahles in Basta-Manier: „Ich sehe keinen Anlass, zusätzliche finanzielle Spielräume in die Verteidigung zu stecken.“

Weil die SPD-Frau zuvor auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wegen dessen Äußerungen über den angeblichen Missbrauch der Justiz durch Flüchtlinge und die Union ganz allgemein wegen Verzögerungen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages kritisiert hat, gewinnt man durchaus den Eindruck von Disharmonie. Dazu passt, dass nach der Rede der Kanzlerin nur die Union heftig und lange klatscht. Bei der SPD bewegen sich nur müde einige Hände.

Den zweiten Akzent des Tages setzt AfD-Chefin Alice Weidel, die als Oppositionsführerin beginnen darf und sofort polarisiert. „Das Vermögen des deutschen Volkes wird mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen“, ruft sie in Bezug auf Europa. Sie endet ihre Rede mit dem Satz: „Dieses Land wird von Idioten regiert.“ Eine Rüge von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) aber erntet sie für eine andere Bemerkung: „Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Staat nicht voranbringen.“ Es ist ein kalkulierter Tabubruch, denn Weidel liest das ab. Die AfD-Fraktion klatscht frenetisch, aus den anderen Fraktionen hört man Buhrufe.

Kurz nach ihrer Rede verlässt Weidel den Saal. Unter anderem wird sie im Bundestagsrestaurant gesehen. Kauder lässt sie für seine Rede wieder hereinrufen, um ihr zu sagen: „Was Sie hier von sich geben, hat mit christlichem Menschenbild nichts zu tun, null.“

Aufgeladene Stimmung

Es ist eine ungewohnt aufgeladene Stimmung, nicht nur seitens und gegenüber der AfD, sondern teils auch zwischen den anderen Fraktionen. So zofft sich Katrin Göring-Eckardt (Grüne) über Europa heftig mit Christian Lindner (FDP), der bei ihrer Rede immer wieder dazwischenruft. Und Sahra Wagenknecht (Linke) wird von der SPD attackiert.

In dem Scharmützel geht unter, dass Angela Merkel eine der besten Reden vorträgt, die sie je zu diesem Anlass gehalten hat. Schon nach zwei Minuten ist sie bei den großen internationalen Konflikten, dann bei Europa und am Ende bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Mehrfach äußert sie die Sorge, dass Deutschland zurückfallen könnte. Oft löst sie sich vom Manuskript. Neben sehr viel Faktenkenntnis zeigt sie ein starkes Engagement, etwa wenn sie über die digitale Revolution spricht, über künstliche Intelligenz, über die Mobilität der Zukunft. Der Versuch der Kanzlerin, eine große Linie zu beschreiben wird freilich im Bundestag nicht mit einer gleichwertigen Debatte beantwortet. An diesem Tag herrscht dort eher kleines Karo.

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