Politik

Kanzlerprinzip

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Das Amt des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin ist mit einer Reihe von Befugnissen ausgestattet. Geregelt ist diese Richtlinienkompetenz in Artikel 65 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Letztlich folgt daraus, dass der Kanzler selbst durch einen Mehrheitsbeschluss des Kabinetts nicht zu einer

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