Politik

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe bestätigt Vereinsverbote

Archivartikel

Karlsruhe.Der Hamas-Unterstützerverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) und die rechtsextreme Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen der 2010 und 2011 durch das Bundesinnenministerium aufgelösten Vereine ab, wie gestern in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Außerdem bestätigten die Verfassungsrichter das Verbot

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