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Datenschutz Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Behörden bei ihren Ermittlungen nicht mehr ohne weiteres auf private Informationen zugreifen

Karlsruhe erhöht Schutz von persönlichen Daten

Archivartikel

Karlsruhe.Das Bundesverfassungsgericht schützt die persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern besser vor staatlichem Zugriff. Polizei, Bundeskriminalamt und die deutschen Nachrichtendienste dürfen sogenannte Bestandsdaten zwar auch künftig zur Strafverfolgung und Terrorabwehr abfragen. Bis spätestens Ende 2021 müssen aber höhere Hürden eingezogen werden. Die bisherigen Regelungen erklärten die Karlsruher Richter für verfassungswidrig. Sie verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis, wie das Gericht am Freitag mitteilte. (Az. 1 BvR 1873/13 u.a.)

Bestandsdaten sind alle „festen“ Daten zu einem Telefon- oder Internetanschluss, wie Name, Geburtsdatum und Rufnummer. Aber auch weitergehende Kundendaten wie die private Anschrift, die Bankverbindung und sogar die vergebene PIN-Nummer können abgefragt werden. Kein Risiko sehen die Richter dagegen bei Passwörtern: Diese würden beim Anbieter üblicherweise nur verschlüsselt gespeichert.

Manuelle Auskunft beanstandet

Seit 2013 darf der Anbieter zur Identifizierung des Anschlussinhabers für die anfragende Behörde auch die dynamische IP-Adresse nutzen. Diese wird Computern vorübergehend bei der Einwahl ins Internet zugeordnet. Einzelne Verbindungen oder Kommunikationsinhalte sind dagegen vor Zugriff geschützt. Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden nutzen die Auskünfte, um Verbrechen aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern. Zum Teil läuft die Abfrage zentral und automatisiert über die Bundesnetzagentur. In dem Karlsruher Verfahren ging es aber nur um die manuelle Auskunft, wenn etwa Ermittler bei Telefongesellschaften und Providern Daten abfragen.

Die Verfassungsrichter hatten die Bestandsdatenauskunft 2012 schon einmal beanstandet. Den grundsätzlichen Nutzen erkannten sie aber an: Angesichts der zunehmenden Bedeutung elektronischer Kommunikation seien die Behörden „auf eine möglichst unkomplizierte Möglichkeit angewiesen, Telekommunikationsnummern individuell zuordnen zu können“. Die damaligen Vorgaben hat die Politik nur unzureichend umgesetzt, wie sich jetzt herausstellte. Nach zwei neuerlichen Klagen stellten die Richter nun klar, dass die Daten nur abfragt werden dürfen, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefahr droht. Bei der Strafverfolgung braucht es zumindest einen Anfangsverdacht.

Bisher war die Datenübermittlung allgemein zur Gefahrenabwehr, zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben erlaubt. Das ist den Richtern viel zu pauschal, die Befugnisse seien unverhältnismäßig: Das Telekommunikationsgesetz und andere Vorschriften zum Beispiel im BKA-Gesetz müssen jetzt bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. In der Zwischenzeit bleiben die beanstandeten Regelungen in Kraft. Für ihre Anwendung macht das Karlsruher Gericht aber einschränkende Vorgaben. dpa

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