Politik

Bundesverfassungsgericht Beamte dürfen ihre Arbeit auch künftig nicht niederlegen / Gewerkschaft: Rückschritt ins vergangene Jahrhundert

Karlsruhe lässt streikwillige Lehrer abblitzen

Karlsruhe.Das Bundesverfassungsgericht hat einen klaren Schlussstrich unter jahrelange Versuche gezogen, das Streikverbot für Beamte aufzuweichen. Der Zweite Senat in Karlsruhe stellt nun klar: Es gilt ein besonderes Treueverhältnis zwischen Staat und beamteten Staatsdienern. Folgend die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema?

Vier verbeamtete Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten sich an Protesten oder Streiks beteiligt und dafür disziplinarische Strafen kassiert. Sie klagten sich daraufhin durch die Instanzen.

Wie ist überhaupt die rechtliche Grundlage?

In einem der vier Fälle hatte schon das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom Februar 2014 ausgeführt (Az. BVerwG 2 C 1.13), dass für alle Beamten unabhängig von ihrer Tätigkeit ein statusbezogenes Streikverbot von Verfassungsrang gilt. Staat und Beamte stünden in einem besonderen Verhältnis aus wechselseitigen Rechten und Pflichten. Das Streikverbot ergibt sich auch aus den Beamtengesetzen.

Wie argumentieren Beschwerdeführer und Gewerkschaften?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beruft sich auf das Völkerrecht und das internationale Arbeitsrecht. Sie fordert, das Streikverbot auf Beamte mit rein hoheitlichen Aufgaben zu begrenzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verweist darauf, dass Beamte auch in privatisierten Unternehmen wie Post und Telekom tätig sind. Viele Beamte haben nach Gewerkschaftsangaben das Gefühl, bei der Einkommensentwicklung von den Angestellten abgehängt zu werden. Es gibt keine klassischen Tarifverhandlungen.

Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

Nach Überzeugung des Zweiten Senats trifft der Eingriff in Artikel neun des Grundgesetzes (Koalitionsfreiheit) die Beamten nicht unzumutbar schwer. Beim Streikverbot handele es sich um ein für das System fundamentales Prinzip des Berufsbeamtentums. Ein Streikrecht würde wesentliche Grundsätze davon in Mitleidenschaft ziehen.

Wie fallen die Reaktionen auf das Urteil aus?

Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe spricht von einem „Rückschritt ins vergangene Jahrhundert“. Als letzte Möglichkeit könnten die Kläger noch Beschwerde beim Straßburger Menschenrechtsgerichtshof einreichen. Nach der Bestätigung des Beamten-Streikverbots nimmt das Land Hessen Disziplinarverfahren gegen 4200 Lehrer wieder auf. 2015 waren sie für mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten auf die Straße gegangen, obwohl sie dies nicht dürfen. Das Land ließ die Verfahren zunächst ruhen.