Politik

Landesliste Partei hofft jetzt auf positives Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Leipzig

Karlsruhe lehnt AfD-Klage ab

Archivartikel

Karlsruhe/Dresden.Sachsens AfD hat bei ihren juristischen Bemühungen um eine Zulassung der kompletten Landesliste zur Landtagswahl einen Rückschlag erlitten. Am Mittwoch scheiterte sie mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage wegen einer mangelhaften Begründung nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht mitteilte. Die AfD kann aber noch auf den sächsischen Verfassungsgerichtshof hoffen. Dort wird am Donnerstag verhandelt.

Nach einem Votum des sächsischen Landeswahlausschusses dürfen zur Wahl am 1. September nur die ersten 18 Kandidaten auf der AfD-Liste antreten. Für die Plätze 19 bis 61 hatte das Gremium Anfang Juli die Aufstellung für ungültig erklärt. Beanstandet wurde unter anderem, dass die AfD ihre Kandidaten bei zwei getrennten Parteitagen bestimmte und auch das anfangs beschlossene Wahlverfahren später änderte. Die rechtspopulistische Partei muss nun vor allem Direktmandate gewinnen, wenn sie zahlreich in den Landtag einziehen will.

Am Mittwoch reagierte sie mit Unverständnis auf die Entscheidung aus Karlsruhe. „Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar“, erklärte Parteichef Jörg Urban in Dresden. In anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene sei der Rechtsweg gegen fragwürdige Entscheidungen der Wahlausschüsse möglich: „In Sachsen ist ein effektiver Rechtsschutz nicht vorgesehen.“

Die Karlsruher Beschwerde wies das Bundesverfassungsgericht wegen diverser inhaltlicher Mängel ab. Der Antrag sei nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet, heißt es in dem Beschluss vom 18. Juli. So habe sich der AfD-Landesverband bei der Darstellung des Sachverhalts hauptsächlich darauf beschränkt, die Medieninformation der sächsischen Wahlleiterin zu der Entscheidung zu zitieren. Für die Prüfung fehlten Unterlagen.

In erster Linie bemängeln die Richter, dass sich die AfD nicht zu dem zweiten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig geäußert habe. Die AfD hätte darlegen müssen, warum sie meint, in ihrem Fall in Karlsruhe überhaupt Grundrechte durchsetzen zu können. dpa

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