Politik

Bayern Fraktionen gegen mehr Kompetenzen für Polizei

Karlsruhe soll Gesetz bewerten

Archivartikel

Berlin.Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden „Menschen unter Generalverdacht gestellt“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gestern in Berlin. Das sei der Grund, weshalb sich die drei Parteien zu dieser ungewöhnlichen „Allianz für den

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