Politik

Gesundheit Verband warnt vor Finanzierungslücke bei Pflegeversicherungen / Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn

Kassen: Brauchen noch höhere Beiträge

Archivartikel

Berlin.Die Pflegeversicherung boomt – und braucht dafür wohl noch mehr Geld als von der Bundesregierung zuletzt kalkuliert. Für eine auskömmliche Finanzierung bis zum Jahr 2022 müsste der Pflegebeitrag demnach um 0,5 statt um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das geht aus Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die gestern im brandenburgischen Kremmen veröffentlicht wurden. „0,3 Prozentpunkte für die gesamte Legislaturperiode werden nicht reichen“, stellte GKV-Vorstand Gernot Kiefer bei der Vorstellung der Daten klar.

Eine entsprechende Beitragsanhebung zum 1. Januar 2019 hatte kürzlich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem „Kassensturz“ in der Pflegeversicherung geltend gemacht. Laut Kiefer wäre damit schon die Finanzierung der heutigen Leistungsansprüche „auf Kante“ genäht. Hinzu kämen aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, weshalb unter dem Strich eine Beitragsanhebung um „mindestens“ 0,5 Prozentpunkte notwendig sei. Kiefer räumte ein, dass die Ausgabenzuwächse wegen der Umstellung des Pflegesystems auch von den Krankenkassen unterschätzt wurden.

Seit Anfang 2017 stufen die Gutachter die Pflegebedürftigkeit von Betroffenen nach fünf Pflegegraden ein. Zu bewerten ist dabei die noch verbliebene individuelle Selbstständigkeit. Anders als bei den bis 2017 geltenden drei Pflegestufen werden körperliche und geistige Einschränkungen im neuen System gleichwertig behandelt. 2016, also im Jahr vor der Systemumstellung, hatten die Gutachter der Pflegekassen den GKV-Daten zufolge noch jeden fünften individuellen Fall als nicht pflegebedürftig eingestuft. Im ersten Quartal 2018 dagegen traf das nur noch auf jeden zehnten Fall zu. Entsprechend ist auch die Zahl der Pflegebedürftigen binnen kurzer Zeit deutlich angestiegen. 2017 waren es 3,3 Millionen – 350 000 mehr als noch im Jahr zuvor. Und in Zukunft werden laut Kiefer bis zu 160 000 Pflegebedürftige pro Jahr hinzukommen. Parallel dazu geht der Trend bei den Pflegebegutachtungen hin zu höheren Pflegegraden. Wurden im ersten Quartal 2017 zum Beispiel 10,4 Prozent der neuen Pflegebedürftigen in den Pflegegrad 4 (schwerste Beeinträchtigungen) eingeordnet, so waren es in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres bereits 13,7 Prozent. Damit erklärt sich dann auch der deutliche Kostenschub.

Nach den GKV-Zahlen lagen die Ausgaben der Pflegeversicherung 2017 bei 35,5 Milliarden Euro. Das waren 25,6 Prozent mehr als im Jahr davor. Gleichzeitig schmelzen die Rücklagen der Pflegekassen wie Schnee in der Sonne. 2016 waren es 9,4 Milliarden Euro. Aktuell sind es nur noch 5,6 Milliarden.