Politik

USA Der gewählte Präsident wird in der Nahost-Politik seines Vorgängers neue Akzente setzen / Anhänger der Zwei-Staaten-Lösung

Kassiert Biden Freifahrtschein für Israels Siedlungsbau?

Archivartikel

Washington/Jerusalem.Mit umstrittenen Siedlungsprojekten Israels in besetzten Gebieten kennt sich Joe Biden gut aus. 2010 brüskierte die israelische Regierung den Gast aus Washington, als sie während seines Besuches den Bau von 1600 neuen Wohnungen im annektierten Ostteil Jerusalems ankündigte. Das Weiße Haus empfand die Geste als Affront. Biden war damals Vize unter Präsident Barack Obama und als Emissär für den Friedensprozess im Nahen Osten unterwegs.

Zehn Jahre später ist Joe Biden „President-elect” und in knapp 60 Tagen im Amt. Und wieder setzt das unter Donald Trump mit viel Handlungsspielraum ausgestattete Israel eine Provokation. Dieses Mal mit der Ansage, im Gebiet Givat Hamatos in Ostjerusalem 1200 neue Wohneinheiten zu bauen. Wie wird der neue Präsident reagieren? Wie könnte eine neue Nahost-Politik unter Führung des Demokraten aussehen, die zuletzt durch Trump eine starke anti-iranische und pro-israelische Note bekam?

US-Botschaft bleibt in Jerusalem

Mangels einer großen außenpolitischen Rede lässt sich Bidens potenzielle Nahost-Politik nur aus Versatzstücken aus dem Wahlkampf destillieren. Demnach wird Biden die von Trump initiierten Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain sowie dem Sudan nicht torpedieren, sondern darauf aufbauen. Saudi-Arabien wird sich auf kritischere Töne hinsichtlich des Kriegs im Jemen und der Missachtung von Menschenrechten einstellen müssen. Bei anderen Fakten, die Trump geschaffen hat, ist kein Kurswechsel zu erwarten. Die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte US-Botschaft in Israel bleibt dort. Vielleicht ergänzt um ein Konsulat, in dem die Beziehungen zu den Palästinensern geregelt werden.

Dennoch wird es mit Biden keinen Status quo in der US-Nahost-Politik geben. Der gewählte Präsident befürwortet nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser. Mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an der Verhandlungsspitze wurden alle Bestrebungen hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu Grabe getragen. Da aber kein Friedensplan in Sicht ist, der die Palästinenser auf Augenhöhe mit Israel betrachtet, werde Biden „das Thema sehr dosiert angehen, um keine unerfüllbaren Erwartungen zu wecken”, sagte ein Israel-Experte im State Departement. Versuche, Biden in Abgrenzung zu Trump als Israel-Gegner zu stilisieren, entsprechen allerdings nicht der Realität. Biden ist seit seinem ersten Besuch in Israel 1973 ein energischer Unterstützer des Landes. „Man muss kein Jude sein, um ein Zionist zu sein”, erklärte er vor Jahren in einem Interview. Als Vize unter Obama unterstützte der gläubige Katholik ein Militärhilfe-Paket für Israel im Volumen von 40 Milliarden Dollar.

Große Anerkennung

Welche Anerkennung Biden in jüdischen Kreisen erfährt, zeigte sich im Glückwunsch-Telegramm des Jüdischen Weltkongresses zu seinem Wahlsieg. Biden sei „ein Freund der jüdischen Gemeinschaft, Israels sowie von Holocaust-Überlebenden und deren Familien”, erklärte Präsident Ronald Lauder. Sorgen bereitet dem Biden-Lager, dass der scheidende Präsident in den Wochen bis zum Amtswechsel durch eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran eine Rückkehr Amerikas in das Atom-Abkommen mit dem Iran unmöglich machen könnte. Biden will den von Trump einseitig geschredderten Atom-Deal, an dem auch die Europäer beteiligt sind, revitalisieren.

Dazu soll die Politik des „maximalen Drucks”, die Trump via Strangulierung der iranischen Wirtschaft betreibt, schrittweise gelockert werden. Biden stößt dabei auf zwei Stolpersteine. Im Kongress, wo die Mehrheitsverhältnisse noch nicht abschließend geklärt sind, gibt es weit bis in das demokratische Lager hinein eine ausgeprägte anti-iranische Stimmung. Außerdem werden in Washington Berichte mit Sorge betrachtet, wonach der Iran seine Bestände von angereichertem Uran, das zum Bau einer Atombombe gebraucht wird, zuletzt massiv ausgebaut haben soll.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bemüht sich derzeit zumindest um ein gutes Klima. Nachdem Biden von den US-Medien zum Präsidenten ausgerufen worden war, dauerte es gerade mal zwölf Stunden, bis Netanjahu seinen Glückwunsch übermittelte. Die bevorstehende Israel-Reise von US-Außenminister Mike Pompeo dürfte Biden jedoch als weiteren Nadelstich auffassen. Am Mittwoch soll der US-Chefdiplomat die Siedlung Psagot besuchen. Er will dort ein Weingut besuchen, das einen Wein nach Pompeo benannt hat – als Dank dafür, dass er die jüdischen Siedlungen im Westjordanland als rechtmäßig anerkennt.

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