Politik

EU Innenminister beraten über Anti-Terror-Plan

Kategorie für „Gefährder“

Archivartikel

Berlin/Brüssel.Um gewaltbereite Islamisten und andere Extremisten besser im Blick zu behalten, arbeiten die EU-Staaten an einer einheitlicheren Gefährdungseinstufung für diese Menschen in Europa. Das geht aus einem frühen Entwurf für die Beratungen der EU-Innenminister Anfang Dezember hervor. Bereits an diesem Freitag wollen die Innenminister eine gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen Terror verabschieden.

In dem Entwurf heißt es, bislang existiere neben der Kategorie des „Ausländischen Terrorkämpfers“ keine spezielle gemeinsame Kategorie, um Informationen zu Menschen, von denen eine Terrorgefahr ausgehen könnte, entsprechend in europäischen Datenbanken zu speichern und anderen Staaten zugänglich zu machen. Darüber hinaus sollten aber auch Informationen zu Menschen, von denen nach Einschätzung der nationalen Behörden eine ernsthafte Bedrohung von Terror oder gewaltbereitem Extremismus ausgehe, in die gemeinsamen europäischen Datenbanken eingepflegt werden. dpa

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