Politik

Studie Städte und Gemeinden drehen an der Steuerschraube

Kaum Erhöhungen im Südwesten

Stuttgart.Um mehr Geld in die Kasse zu bekommen, hat mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern erhöht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervor.

Demnach haben 53 Prozent aller Kommunen seit 2012 mindestens einmal die Gewerbesteuer für Unternehmen angehoben. 60 Prozent schraubten seither die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke nach oben. Gesenkt wurden die Steuern in dem Zeitraum so gut wie nirgends. Die beiden Steuern sind ganz wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über die sogenannten Hebesätze festgelegt werden. Von Bundesland zu Bundesland und auch innerhalb der einzelnen Länder gibt es deshalb, auch je nach Finanzlage der Kommunen, teils gravierende Unterschiede.

Niedrige Sätze in Walldorf

Bei der Grundsteuer zum Beispiel reicht die Bandbreite allein in Nordrhein-Westfalen, dem Land mit den im Durchschnitt höchsten Hebesätzen, von 260 (Harsewinkel) bis 959 Prozent (Bergneustadt). Im Saarland etwa hat der Studie zufolge seit 2012 ausnahmslos jede Kommune die Grundsteuer erhöht, 97 Prozent waren es in Hessen. In Bayern dagegen mussten Eigentümer nur in einem guten Viertel der Städte und Gemeinden mehr zahlen. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Gewerbesteuer: Während in Hessen gut 86 Prozent der Gemeinden die Sätze erhöhten, waren es in Bayern nicht einmal 20 Prozent. Viele Erhöhungen gab es auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, eher wenige auch in Baden-Württemberg. In Mannheim liegen die letzten Steuererhöhungen schon einige Jahre zurück. Die Gewerbesteuer erhöhte der Gemeinderat zuletzt im Jahr 2011 auf 430 Hebesatzpunkte, die Grundsteuer im Jahr 2015 auf 487 Punkte. Beide Entscheidungen waren politisch umstritten und wurden jeweils von einer knappen Mehrheit durchgesetzt. Die Stadt mit den niedrigsten Gewerbesteuern in Baden-Württemberg ist Walldorf. Die höchsten Hebesätze hat dagegen Pforzheim. dpa/red