Politik

Richterkandidat Mehrheit im Senat scheint sicher

Kavanaugh fast am Ziel

Washington.US-Präsident Donald Trump und sein höchst umstrittener Richterkandidat Brett Kavanaugh haben es fast geschafft: Zwei bisherige Wackelkandidaten unter den 51 Senatoren der US-Republikaner und sogar ein Senator der oppositionellen Demokraten stellten sich gestern hinter Kavanaugh. Damit gilt eine Mehrheit für den unter Vorwürfen sexueller Übergriffe in die Schusslinie geratenen Juristen bei der für heute geplanten Abstimmung als praktisch gesichert. Kavanaugh hatte gestern bereits eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat hatte mit einer knappen Mehrheit dafür votiert, die Debatte über die Nominierung zu beenden.

Mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Er bestreitet das. Gestern kritisierten die oppositionellen Demokraten den Kandidaten erneut scharf. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte Zweifel an seiner Eignung für das wichtigste US-Gericht und appellierte an seine republikanischen Kollegen, nicht für Kavanaugh zu stimmen.

Konservatives Übergewicht

Die Republikanerin Susan Collins – eine Wackelkandidatin – erklärte in einer fast einstündigen Rede ihre Motive. Die Untersuchungen zur Vergangenheit Kavanaughs hätten nicht dazu geführt, dass die Vorwürfe gegen ihn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als wahr bezeichnet werden könnten, sagte sie.

Trump hatte den 53 Jahre alten Kavanaugh als Richter am Supreme Court vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen – und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben.

Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort, die Republikaner haben dort eine hauchdünne Mehrheit. Würden die Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh votieren, würden zwei Abweichler bei den Republikanern reichen, um die Personalie zu Fall zu bringen. Allerdings erklärte auch der Demokrat Joe Manchin gestern, er werde Kavanaughs Bestätigung unterstützen. dpa