Politik

EU-Haushalt Abgeordnete lehnen die hart erkämpften Gipfel-Beschlüsse in einer gemeinsamen Resolution ab

„Kein Abnick-Parlament“

Archivartikel

Brüssel.Vor gerade mal zwei Tagen feierten die europäischen Staats- und Regierungschefs nach 90-stündigen Verhandlungen sich selbst – und ihre Einigung zum Aufbau-Fonds und Etat-Entwurf. Aber schon am Donnerstag dürfte die Euphorie dahin sein. Denn das Europäische Parlament rebelliert.

Die Abgeordneten seien „nicht bereit, die politische Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 in seiner jetzigen Form zu akzeptieren“, heißt es in einer Resolution, die in seltener Eintracht von Christ- und Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen, den Liberalen der „RenewEurope“-Fraktion und den Linken getragen wird – und deren Annahme gesichert scheint.

Die Volksvertreter werfen den Staatenlenkern offen vor, „dass allzu oft das ausschließliche Festhalten an nationalen Interessen und Positionen das Erreichen gemeinsamer Lösungen im Interesse aller gefährdet“. Die geplanten Kürzungen im 1074-Milliarden-Euro Haushalt liefen „den Zielen der Europäischen Union zuwider“. Während am Mittwoch Sprecher der EU-Kommission jede Kritik an den Vereinbarungen zurückwiesen, sind die Volksvertreter sauer. „Mit ihren Gipfelbeschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs große Teile der lange bekannten Positionen des Parlamentes zum EU-Haushalt ignoriert. Mit der geplanten Resolution bekommen sie die Quittung“, betonte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. „Die Resolution zeigt, dass das Europaparlament kein Abnick-Parlament für die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs ist“, sagte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Parlament, Angelika Niebler.

Neben dem Etat steht das 750 Milliarden Euro schwere Paket zur Bekämpfung des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der Pandemie unter Feuer. „Das läuft auf ein Sammelsurium von 27 nationalen Programmen hinaus, die zu Lasten des regulären EU-Etats finanziert werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU in der europäischen Abgeordnetenkammer, Markus Pieper, unserer Redaktion. „Ohne eine Garantie für die Finanzierung von Zukunftsthemen wie Energiewende, Forschung und Erasmus können wir weder den Aufbau-Fonds noch den EU-Haushalt durchgehen lassen.“

Votum spätestens im September

Tatsächlich beißen sich viele Volksvertreter an den schwammigen Formulierungen zum Thema Rechtsstaatlichkeit fest. Die Vereinbarung, die von der EU-Kommission erst noch mit Inhalten und Verfahrensschritten ausgefüllt werden muss, habe die bisherigen Bemühungen der EU zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit „erheblich geschwächt“. Spätestens Anfang September soll im Parlament über das Paket entschieden werden. Die Abgeordneten können den Deal allerdings nur als Ganzes ablehnen oder annehmen, nicht aber einzelne Teile herauslösen. Jede Entscheidung ist bindend, denn das Parlament hat in Haushaltsfragen ein Veto-Recht.

Zum Thema