Politik

Türkei Zum Jahrestag kündigt Recep Tayyip Erdogan den Putschisten gnadenloses Vorgehen an - sie "werden keine Ruhe finden"

Kein einziges versöhnliches Wort

Ankara.An Schlaf war in dieser Nacht für den türkischen Präsidenten nicht zu denken. Gleich drei Ansprachen zum Volk hielt Recep Tayyip Erdogan zwischen Abenddämmerung und Morgengrauen, eine in der Wirtschaftsmetropole Istanbul, zwei in der Hauptstadt Ankara. Inhaltlich war vieles davon bereits bekannt. Bemerkenswert war der Ton. Auch wenn Erdogan zuletzt heiser wurde, war jede einzelne der martialischen Reden geprägt von einer Unversöhnlichkeit, die eines deutlich machte: Wer hoffte, ein Jahr nach dem Putschversuch könnten ruhigere Zeiten in der Türkei einkehren, der hat sich geirrt.

Erdogan ließ keinen Zweifel daran, dass die von ihm sogenannten Säuberungen in noch größerer Härte fortgeführt werden. "Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden", rief er. Erdogan meint die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den er für den Putschversuch verantwortlich macht. Er wisse, wer hinter Terrororganisationen wie der Gülen-Bewegung, der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) stehe, sagte der Staatschef. "Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen." Womöglich versuchte Parlamentspräsident Ismail Kahraman, nicht hinter solche Drohungen zurückzufallen, als er im Garten der Nationalversammlung sagte: "Volk, Fahne, Koran, Glaube, Gebetsruf, Freiheit, Unabhängigkeit sind unsere Ehre, unsere Würde. Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab und vernichten ihr Leben."

Um es mit Kahramans Worten zu sagen: Zwar wurden in dem Jahr seit dem Putschversuch weder Hände gebrochen noch Zungen abgeschnitten, Leben aber sind vernichtet worden. Rund 150 000 Staatsbedienstete wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen suspendiert oder entlassen. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch sitzen mehr als 50 000 Menschen in Untersuchungshaft. Hinter Gittern sind derzeit auch der Vorsitzende und die Direktorin von Amnesty International in der Türkei. Als Erdogan 1999 ins Gefängnis musste, setzte sich die Menschenrechtsorganisation für seine Freilassung ein.

Forderung nach Todesstrafe

Auch dass er sich die Wiedereinführung der Todesstrafe wünscht, machte der Präsident deutlich. Anhänger skandierten bei seinen Reden "Wir wollen die Todesstrafe", und Erdogan weiß vortrefflich, wie er die Massen zufriedenstellt. "Meine Brüder, ich habe euch meine Überzeugung bereits mitgeteilt", sagte er. "Wenn es ins Parlament kommt - und ich glaube daran, dass es vom Parlament verabschiedet wird - und wenn es vom Parlament verabschiedet wird und zu mir kommt, werde ich das ohne Zögern bewilligen."

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