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Kein Freibrief

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Das war kein guter Tag im politischen Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch das neue Wahlrecht in Thüringen gekippt, wonach auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Frauen und Männer aufgestellt werden sollten.

Auch auf Bundesebene wird schon länger über eine vergleichbare Paritätsregelung diskutiert. Insofern reicht die Bedeutung des Richterspruchs weit über den Freistaat hinaus.

Formal betrachtet ist das Urteil nachvollziehbar: Parteien sind, wie schon der Name sagt, nicht neutral. Das heißt, es muss ihnen möglich sein, sich auch bewusst gegen eine interne Quotierung zu entscheiden. Diskriminierung als Programm, um es zugespitzt zu formulieren. Dafür steht letztlich die AfD, die mit Abstand die wenigsten weiblichen Mandatsträger vorweisen kann.

Allerdings ist es mit der weiblichen Präsenz in den deutschen Parlamenten auch sonst nicht gerade zum Besten bestellt. Im Durchschnitt sind lediglich 30 Prozent der Abgeordneten Frauen. Wenn dem aber wie in Thüringen kein Gesetz abhelfen darf, muss über andere Mittel und Wege nachgedacht werden, um mehr Frauen in die Politik zu bringen. Und das können nach Lage der Dinge nur die Parteien selbst.

In der CDU wird gerade über eine Frauenquote für Mandatsträger gestritten. Ihre innerparteilichen Gegner mögen das Thüringer Urteil als Bestätigung empfinden. Doch eigentlich wird genau umgekehrt ein Schuh daraus: Die Union hat jetzt eine noch größere Verantwortung, sich aus eigener Kraft geschlechterpolitisch zu erneuern. Den Wählern, vor allem den weiblichen, steht es dann frei, dies zu goutieren oder nicht.

Das gilt auch im Hinblick auf andere Parteien. Übrigens ist der Anteil der Politikerinnen in jenen Bundesländern vergleichsweise hoch, in denen Parteien mit internen Quoten erfolgreich waren. In der Hamburger Bürgerschaft zum Beispiel sind es fast 44 Prozent. Das zeigt: Es geht also auch ohne Paritätsgesetz.

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