Politik

EU Staats- und Regierungschefs suchen weiter nach Lösung für einen geregelten Austritt Großbritanniens

„Keine Bewegung“ beim Brexit

Archivartikel

Brüssel.Es dürfte die letzte Gelegenheit sein, einen ungeregelten Brexit abzuwenden. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel zum Gipfel treffen, wird es vor allem um das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien gehen. Die Zeit drängt, doch die Verhandlungen über ein Handelsabkommen stecken in der Sackgasse. Gibt es daraus noch einen Ausweg? Ein Überblick über das Brexit-Drama und andere Streitigkeiten:

Wie geht es nun weiter bei den Brexit-Verhandlungen?

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, wird die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit Großbritannien informieren. Viel Erfreuliches wird der Franzose nicht zu berichten haben. „Wir sehen keine Bewegung auf der anderen Seite des Ärmelkanals”, bedauerte ein EU-Diplomat.

Wo liegen die Streitthemen zwischen EU und Großbritannien?

Trotz monatelanger Verhandlungen gibt es nach wie vor drei zentrale Streitthemen. Es geht um den künftigen Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern, um die Forderung der EU nach gleichen Sozial-, Wettbewerbs und Umweltstandards und um einen Streitschlichtungsmechanismus, mit dem Verstöße gegen ein potenzielles Abkommen geahndet werden.

Was passiert, wenn keine Einigung zustande kommt?

Gelingt es in den nächsten Wochen nicht, ein Abkommen zu schließen, würden vom 1. Januar 2021 an Zölle und andere Handelshemmnisse eingeführt. Das werde, so die Sorge der EU, die von der Corona-Pandemie ohnehin bereits geschwächte Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals noch mehr belasten. Der britische Premierminister Boris Johnson dagegen sagte, sein Land brauche sich nicht davor zu fürchten, wenn kein Handelspakt zustande komme.

Was wirft die EU Großbritannien vor?

Aus dem Europaparlament kam harsche Kritik am Verhandlungsstil des britischen Premierministers Boris Johnson. Der Streit um die Fischereirechte sei ein gutes Beispiel für die Engstirnigkeit Johnsons, sagte der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst: „Die Briten können ihren ganzen Fisch nicht allein essen. Das ist der Irrsinn des Brexits.” Der Großteil des gefangenen Fisches aus britischen Gewässern werde in Kontinentaleuropa verkauft und dort auch verarbeitet.

Was steht es um das Verhältnis mit der Türkei?

Die türkischen Erkundungsfahrten nach Gasvorkommen im östlichen Mittelmehr stehen beim EU-Gipfel offiziell gar nicht auf der Tagesordnung. Sie sollten eigentlich erst beim Dezember-Treffen wieder behandelt werden. Doch dem griechischen Regierungschef scheint das zu spät zu sein. Kyriakos Mitsotakis will, dass die EU bereits jetzt Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Ankara habe schließlich schon wieder das Forschungsschiff „Oruc Reis” in das Seegebiet südlich der griechischen Inseln Kastelorizo und Rhodos entsandt. Das sei „eine ernste Eskalation”. Die EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Zypern sehen in den türkischen Erkundungsfahrten einen Verstoß gegen internationales Seerecht.

Wie ist der Stand bei den Haushaltsverhandlungen?

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich zwar schon im Juli auf eine Summe von insgesamt mehr als 1,8 Billionen Euro für den Kampf gegen die Corona-Krise verständigt. Doch einen Deal mit dem Europaparlament gibt es immer noch nicht. Im Gegenteil: Die Verhandlungen stocken. Die Südländer Italien und Spanien, die besonders hart von Corona getroffen wurden, drängen auf eine schnelle Einigung, damit die Hilfsgelder bald fließen. Das Europaparlament, das den meisten Vorhaben zustimmen muss, verlangt aber essenzielle Nachbesserungen.

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