Politik

Urteil Beamte scheitern vor Bundesverwaltungsgericht / Eingriff in Selbstbestimmungsrecht ist laut Richtern verfassungsgemäß

Kennzeichnung von Polizisten rechtens

Archivartikel

Leipzig.Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten als rechtmäßig eingestuft. Die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer greife zwar in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beamten ein. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, entschied das Gericht in Leipzig am Donnerstag. Damit unterlagen zwei Polizisten aus Brandenburg auch in dritter

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