Politik

Terrorismus Seehofer plädiert für Sondergerichte außerhalb Deutschlands / Mannheimerin im Irak inhaftiert

Kinder von IS-Kämpfern zurückgeholt

Archivartikel

Berlin/Paris.Die Bundesregierung hat mehrere Kinder inhaftierter Anhänger der IS-Terrormiliz aus dem Irak nach Deutschland geholt. Es handle sich um eine hohe einstellige Zahl von Minderjährigen, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt auf Anfrage. Sie seien zu Verwandten in Deutschland gebracht worden. Den Angaben zufolge sitzen derzeit noch acht Deutsche in irakischer Haft, nachdem sie dort als Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat verurteilt worden waren.

Dazu zählt unter anderem Levent Ö. aus Gladbeck, gegen den ein Gericht in Bagdad die Todesstrafe verhängt hatte. Er soll 2013 in das Bürgerkriegsgebiet gereist sein. Sein Fall liegt bei einem Berufungsgericht in Bagdad. Auch in den meisten anderen Verfahren gegen die deutschen IS-Anhänger gibt es dem Auswärtigen Amt zufolge noch kein rechtskräftiges Urteil. Inhaftiert ist auch Lamia K. aus Mannheim, deren Todesurteil vor rund einem Jahr in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt worden war. Ihre Tochter Nadia erhielt in einem Prozess in Bagdad lebenslänglich. In einem irakischen Gefängnis sitzt zudem Linda W. aus Pulsnitz, die zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden war.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden drei deutsche Staatsangehörige aus dem Irak in ihr Heimatland abgeschoben. Der NDR hatte im Februar berichtet, die 31 Jahre alte Fatima M. sei nach Verbüßung ihrer einjährigen Strafe nach Deutschland zurückgekehrt.

Im Umgang mit gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) herrscht zwischen den wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächten (G 7) indes Uneinigkeit – und dabei vor allem mit den USA. „Es gibt gewisse Differenzen zwischen uns, das wissen wir“, sagte Frankreichs Innenminister Christopher Castaner zum Abschluss des Treffens der G-7-Innenminister. Paris spricht sich dafür aus, IS-Kämpfer mit französischem Pass in der Region vor Gericht zu stellen. Ähnlich sieht das Deutschland. Innenminister Horst Seehofer brachte aber auch ein internationales Sondergericht ins Spiel. Dafür hatten sich die syrischen Kurden ausgesprochen. dpa

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