Politik

Finanzen Olaf Scholz legt einen Haushaltsplan vor – und weiß genau, dass er ihn schon bald enorm umkrempeln muss

Kippt Corona-Krise die schwarze Null?

Berlin.Noch steht die schwarze Null, doch wie lange Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Haushalt ohne neue Schulden halten kann, ist angesichts der Corona-Krise ungewiss. „Wir können und werden alles tun, um unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen“, versprach der Vizekanzler am Mittwoch. Doch er musste auch einräumen: „Der Kampf gegen die Folgen des Coronavirus wird natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2021 haben.“ Die ersten Pläne für genau diesen Etat segnete das Bundeskabinett in Berlin ab.

Nur unter Vorbehalt

Scholz legte seinen Kabinettskollegen einen Haushalt unter Vorbehalt vor. Die Auswirkungen der Viruskrise könnten derzeit nicht seriös beziffert werden, hieß es im Finanzministerium. Viele Ökonomen rechnen damit, dass Deutschland in eine Rezession abrutscht – damit brechen voraussichtlich auch die Steuereinnahmen ein. Dies soll nachträglich in den Etat für 2021 und in die Finanzplanung bis 2024 eingearbeitet werden.

Schon in diesem Jahr wird der Bund Geld für die bereits beschlossenen Milliardenhilfen für die Wirtschaft benötigen. „Die dafür notwendigen Mittel werden im Bundeshaushalt 2020 zusätzlich bereitgestellt“, versprach das Ministerium. Möglicherweise muss es dafür einen Nachtragshaushalt geben. Scholz hatte zuletzt auch eine neue Verschuldung für die Hilfsprogramme nicht ausgeschlossen.

Scholz sende damit das richtige Signal, betonte SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Krisenbewältigung darf und wird nicht am Geld scheitern“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt gehe es darum, das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor einem Kollaps zu schützen. Auch FDP-Haushälter Otto Fricke zeigte Verständnis für die Ausnahmesituation. „Klar ist: Die schwarze Null darf kein Dogma sein“, sagte er. Nach der Krise müsse jedoch ein ausgeglichener Haushalt wieder Ziel sein. Vorübergehend plant Scholz weiter mit Rekordinvestitionen.

Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um 2,3 Prozent auf 370,3 Milliarden Euro steigen. Jedes Jahr sind fast 43 Milliarden an Investitionen eingeplant, vor allem für den Verkehrssektor und den Breitband-Ausbau. Hinzu kommen erhebliche Mittel für den Klimaschutz und die Digitalisierung der Schulen. Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Im Startjahr soll die Grundrente 1,4 Milliarden Euro kosten.

Spätestens 2021 soll der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der jetzigen Zahler wegfallen. Nur noch die Spitzenverdiener zahlen den vollen Beitrag. Scholz rechnet von 2021 bis 2024 mit Mindereinnahmen von knapp 45 Milliarden Euro. Ab Januar gibt es außerdem mehr Kindergeld (15 Euro pro Kind und Monat). Auch der Kinderfreibetrag wird entsprechend erhöht. Der Verteidigungshaushalt soll auf 45,63 Milliarden Euro anwachsen, und auch Innenminister Horst Seehofer, darf mit zusätzlichen Mitteln rechnen. dpa

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