Politik

Bundeswehr Beteiligung an Anti-IS-Koalition rechtens

Klage gegen Einsatz gescheitert

Archivartikel

Karlsruhe.Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf den gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag als unzulässig. Es erscheine „von vornherein ausgeschlossen“, dass Rechte des Bundestags verletzt seien, teilte das Gericht am

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