Politik

Gericht Ist ärztliches Gutachten diskriminierend?

Klage wegen „divers“

Archivartikel

Karlsruhe.Die vor eineinhalb Jahren eingeführte dritte Geschlechtsbezeichnung für intersexuelle Menschen wird erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt in Karlsruhe gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), den sie als diskriminierend empfindet.

Die Kläger wollen durchsetzen, dass Menschen einen unzutreffenden Geschlechtseintrag auch ohne ärztliche oder psychologische Begutachtung ändern lassen können. Das ist bisher nicht möglich. Die Verfassungsbeschwerde sei am Montag beim Gericht eingereicht worden, teilte die GFF am Dienstag mit.

Seit Ende 2018 können Menschen, die weder eindeutig männlich noch weiblich sind, sich im Geburtenregister als „divers“ eintragen lassen. Vorher war es nur möglich, das Geschlecht offenzulassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 entschieden, dass es neben „männlich“ und „weiblich“ eine dritte Option geben muss.

Zur nachträglichen Änderung des Eintrags berechtigt sind laut Gesetz „Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“. Das muss in der Regel mit einer ärztlichen oder psychologischen Bescheinigung nachgewiesen werden. 

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