Politik

Teilhabe Verfassungsgericht soll schon zu Abstimmung über Europa eine Stimmabgabe ermöglichen / Vorstoß von FDP, Grüne und Linke

Klage zielt auf Wahlrecht für Behinderte

Archivartikel

Berlin.FDP, Grüne und Linke haben kurzfristig im Bundestag ein recht ungewöhnliches Bündnis gebildet, um 85 000 Behinderten und Straftätern in Deutschland schon zur Europawahl am 26. Mai die Abgabe ihrer Stimme zu ermöglichen. Sie stellten beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung und baten um eine Eilentscheidung. Denn am 12. April werden die Wählerregister

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