Politik

Vorwahl Israels Regierungschef erhält 72,5 Stimmen bei Abstimmung der Likud-Mitglieder

Klarer Sieg Netanjahus – vorerst

Archivartikel

Jerusalem.Nach seinem klaren Sieg bei einer parteiinternen Wahl lässt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sich am Freitag von seinen Anhängern feiern. Der 70-Jährige spricht von einem „riesigen Sieg“ und gibt sich zuversichtlich, dass er auch bei einer Parlamentswahl im März Erfolg haben wird – im dritten Anlauf. Bei der Likud-Wahl erzielte Netanjahu mit 72,5 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg, wie die Partei mitteilte. Herausforderer Gideon Saar erhielt 27,5 Prozent. „Der Likud gehört ihm“, schrieb die Nachrichtenseite ynet am Freitag über Netanjahu.

Gut zwei Monate vor einer schicksalhaften Parlamentswahl – der dritten binnen eines Jahres – verleiht ihm der Erfolg starken Auftrieb. Doch Netanjahus größte Herausforderungen liegen noch vor ihm. Eine Korruptionsanklage in drei Fällen hängt wie ein Damoklesschwert über ihm, und er ist in diesem Jahr schon zweimal bei der Regierungsbildung gescheitert.

Eine beispiellose Politkrise lähmt Israel schon seit rund einem Jahr. Parlamentswahlen im April und September ergaben jeweils eine Pattsituation zwischen Netanjahus rechts-religiösem Lager und dem Mitte-Links-Lager. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit seiner ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) war dabei jeweils Zünglein an der Waage, schloss sich aber letztlich keinem der beiden Lager an.

Annektierungspläne bekräftigt

Denn Lieberman will die Bildung einer großen Koalition zwischen dem Likud und dem oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz – ohne die religiösen Parteien. Dies scheiterte aber daran, dass Gantz zwar einen Pakt mit dem Likud gutheißt, aber wegen der Anklage nicht mit Netanjahu.

Auch im Zuge der Likud-Wahl positionierte Netanjahu sich weit rechts und bekräftigte Pläne zur Annektierung von großen Teilen des besetzen Westjordanlands. Er wolle eine US-Anerkennung der israelischen Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen im Westjordanland erreichen, sagte er in seiner Siegesansprache am Freitag. dpa

Zum Thema