Politik

Klima und Umwelt aktuell wichtigstes Thema

Die wichtigsten Themen in Deutschland

Mannheim.Nachdem die letzten vier Jahre das Thema Flüchtlinge, Ausländer, Integration die Agenda dominierte, rutscht es nun mit 29% der Nennungen auf den zweiten Rang. Aus Sicht der Befragten aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, ist Umwelt/Klima/Energiewende. Bei der ohne Antwortvorgaben gestellten Frage mit bis zu zwei Angaben nennen in dieser Woche 30% der Wahlberechtigen dieses Thema. Mit 14% Nennungen und damit deutlichem Abstand folgt der Bereich Rente und die Alterssicherung, vor Mieten/Wohnungsmarkt (11%), soziale Gerechtigkeit und soziales Gefälle (11%) sowie Bildung/Schule (8%). Von jeweils 6% werden Themen, die unter dem Stichwort Politikverdruss zusammengefasst werden können, genannt sowie der Bereich Löhne/Kosten/Preise. Auf 5% der Nennungen kommen der Rechtsextremismus, auf 4% EU/Brexit.

Kollektivierung von Unternehmen

Den Vorschlag des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, wichtige Unternehmen wie z.B. BMW zu kollektivieren, also zu enteignen und in staatliche Hände oder die der Mitarbeiter zu übergeben, erachtet nur eine Minderheit von 15% als gut, 80% lehnen dies ab (weiß nicht: 5%). Selbst in der Anhängerschaft der SPD stößt diese Idee nur bei 18% auf positive Resonanz und auch in allen anderen Parteianhängerschaften, außer bei der Linken (gut: 49%), auf deutliche Ablehnung.

Politischer Kurs der SPD

48% aller Befragten und 43% der SPD-Anhänger sind der Meinung, dass in den letzten Monaten linke Positionen in der SPD an Bedeutung gewonnen haben. 39% der Wahlberechtigen verneinen dies, bei den SPD-Anhängern 47%. 13% aller Befragten und jeder zehnte SPD-Anhänger geben darauf keine Antwort.

Ein Drittel der Befragten und 43% der SPD-Anhänger glauben, dass eine Ausrichtung der SPD nach links für die Partei eher hilfreich ist. 38% (SPD-Anhänger: 32%) gehen von eher negativen und 20% (SPD-Anhänger: 19%) von keinen großen Auswirkungen eines solchen Kurses aus. Mehrheiten bei den Anhängern der Linken (72%) und der Grünen (47%) sind der Ansicht, dass ein linker Kurs der SPD mehr Zuspruch bringt. Bei den Anhängern der CDU/CSU (51%) und der AfD (54%) dominiert die Meinung, dass dies der SPD eher schaden wird.

Politischer Kurs der CDU

Was den politischen Kurs der CDU betrifft, sind sowohl alle Befragten als auch die Unionsanhänger uneins: 44% (CDU/CSU-Anhänger: 43%) sind der Ansicht, dass traditionell-konservative Werte in den letzten Monaten bei der CDU eine stärkere Rolle spielen. 47% der Unionsanhänger und 45% aller Befragten teilen diese Meinung nicht, 11% antworten mit „weiß nicht“ (CDU/CSU-Anhänger: 10%).

32% aller Befragten und 36% der Unionsanhänger gehen davon aus, dass ein traditionell-konservativerer Kurs für die CDU eher hilfreich ist. Fast genauso viele Befragte (31%; CDU/CSU-Anhänger: 29%) gehen bei einer solchen Schärfung des Profils eher von einem Schaden für die CDU aus und 29% (CDU/CSU-Anhänger: 30%) sind der Meinung, es wird sich kaum auswirken.

SPD: Erhöhung von Sozialausgaben

Auch wenn die Steuereinnahmen weniger stark steigen werden als ursprünglich erwartet, will die SPD zukünftig mehr Geld im Sozialbereich ausgeben, um sozial Schwache zu entlasten: 57% aller Befragten und 70% der SPD-Anhänger befürworten diese Ausgabenpolitik, 40% lehnen sie ab (SPD-Anhänger: 27%). 3% machen hier keine Angabe (SPD-Anhänger: 3%). Mehr Geld im Sozialbereich auszugeben trifft auch bei den Anhängern der Linken (85%) und der Grünen (68%) auf breite Zustimmung, bei den Anhängern der Union (45%), AfD (42%) und der FDP (39%) bewertet dies jeweils eine Minderheit positiv.

Union: Senkung der Steuern für Unternehmen

Die Union legt ihren Haushaltsschwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik und will durch eine Senkung der Steuern für Unternehmen diese entlasten. Einer solchen Politik stimmt weniger als ein Drittel der Bevölkerung (30%) zu, 65% lehnen dies ab (weiß nicht: 5%). Auch in der Anhängerschaft der CDU/CSU wird dies eher kritisch betrachtet: 43% befürworten die Steuersenkung für Unternehmen, 49% lehnen sie ab (weiß nicht: 8%), auch in allen anderen Parteianhängerschaften werden Steuersenkungen für Unternehmen mehrheitlich negativ gesehen.

Klimaschutz in Deutschland: Wieviel wird getan?

Der Anteil der Befragten, die Defizite beim Klimaschutz sehen, ist deutlich angestiegen: Nach 52% im November 2016 und 57% im November 2017 meinen heute 68% aller Bundesbürger, dass bei uns in Deutschland für den Klimaschutz „zu wenig“ getan wird, 12% sagen „zu viel“ und 19% halten das Engagement für Klimaschutz in Deutschland für „gerade richtig“. Die Anhänger der Union (60%), der SPD (76%), der FDP (58%) und noch stärker der Linken (88%) und der Grünen (83%) teilen mehrheitlich die Kritik. Lediglich bei den Anhängern der AfD sind mehr Befragte der Ansicht, dass zu viel getan wird (44%) als der Meinung, es wird zu wenig getan (39%).   

CO2-Steuer: Bewertung und Auswirkung auf klimafreundliches Verhalten

Obwohl die Deutschen beim Klimaschutz viel Handlungsbedarf sehen, lehnen sie die Einführung einer CO2-Steuer mehrheitlich (61%) ab. Etwas mehr als ein Drittel (35%) sieht die Einführung einer solchen Steuer positiv (weiß nicht: 4%). Nur bei den Anhängern der Grünen befürwortet eine Mehrheit (64%) die CO2-Steuer, in allen anderen Anhängerschaften stößt der Vorschlag auf deutliche Ablehnung (CDU/CSU: 70%; SPD: 58%; AfD: 75%; FDP: 63%; Linke: 51%).

Eher skeptisch sind die Befragten hinsichtlich der Auswirkungen einer CO2-Steuer auf das Verhalten der Deutschen: Nur knapp ein Drittel (32%) ist der Meinung, dass eine CO2-Steuer zu klimafreundlicherem Verhalten führt, knapp zwei Drittel (63%) glauben dies nicht. Bei den Befragten zwischen 18 und 29 Jahren ist die Erwartung, dass eine CO2-Steuer zu klimafreundlicherem Handeln führt, noch am größten (48%), bei den ab 60-Jährigen am geringsten (24%).

Zulassung von E-Scootern

Im Zusammenhang mit klimafreundlichen Fortbewegungsmitteln wird aktuell auch über die Zulassung von E-Scootern diskutiert. 53% der Befragten fänden es gut, wenn die elektrischen Tretroller auch in Deutschland erlaubt werden, 43% fänden das nicht gut (weiß nicht: 4%). Deutliche Unterschiede gibt es hier in den Altersgruppen, je jünger die Befragten, desto höher die Zustimmung: Mehr als drei Viertel der 18- bis 29-Jähringen (79%) befürworten eine Zulassung für E-Scooter und auch Mehrheiten bei den 30- bis 39-Jährigen (65%), den 40- bis 49-Jährigen (61%) sowie den 50- bis 59-Jährigen (55%), wogegen die Bevölkerung ab 60 Jahren dies mehrheitlich ablehnt (60- bis 69-Jährige: 51%; ab 70 Jahre: 64%).

Impfpflicht gegen Masern

Eine Impfpflicht zum Schutz vor Masern, wie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagen, trifft auf breite Resonanz: 84% der Deutschen sprechen sich für eine Impfpflicht aus, 15% dagegen (weiß nicht: 1%).  

Angst vor Kriminalität

30% aller Befragten (November-II 2018: 37%) fühlen sich bei uns durch Kriminalität bedroht (West 28%; Ost: 36%), bei 70% (November-II 2018: 63%) ist dies nicht der Fall (West 72%; Ost 62%). Damit fällt die Kriminalitätsangst etwas geringer aus als im Herbst letzten Jahres. In den Reihen der AfD (73%) sagt eine Mehrheit, dass sie Angst vor Kriminalität hat, in den anderen Parteianhängergruppen sind dies jeweils nur Minderheiten.  

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