Politik

Parlament Steuer auf Flüge wird bis zu 18 Euro pro Ticket höher / Programm muss noch durch den Bundesrat

Klimapaket nimmt nächste Hürde

Archivartikel

Berlin.Es betrifft eigentlich jeden in Deutschland, und es geht um mehr als Klimaschutz. Vor nicht einmal zwei Monaten vereinbarten Klimakabinett und Spitzen von CDU, CSU und SPD Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 – am Freitag beschloss der Bundestag bereits einen großen Teil der für die Umsetzung notwendigen Gesetze. Kritik gibt es reichlich. Nach dem Bundestagsbeschluss am Freitag muss noch der Bundesrat, also die Länder, zustimmen. Vor allem die Grünen in ihren neun Landesregierungen, aber auch andere Länder haben Wünsche angemeldet. Bei den Beschlüssen diesen Freitag haben Union und SPD die Gesetze im Grundsatz aber so gelassen, wie sie von der Regierung vorgelegt wurden:

CO2-Preis fürs Heizen und den Verkehr: Ab 2021 müssen Unternehmen, die Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte für die Menge Treibhausgase nachweisen, die daraus entsteht. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. 2021 kostet das die wohl mehr als 4000 betroffenen Unternehmen erst mal nur zehn Euro pro Tonne CO2, der Preis steigt bis 2025 nach und nach auf 35 Euro. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze von 60 Euro. Den Einstieg von zehn Euro kritisieren Fachleute als zu gering, er habe gar keine Lenkungswirkung. Denn Benzin werde nur drei Cent teurer.

Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) feiert es als das „Herzstück“ der Klimabeschlüsse. Darin wird für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festgelegt, wie viel CO2 sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Wenn ein Bereich die Vorgaben reißt, muss der zuständige Minister ein Sofortprogramm vorlegen, die Bundesregierung muss nachsteuern.

Bahnfahren: Bahntickets im Fernverkehr sollen ab 2020 günstiger werden – die Mehrwertsteuer soll von 19 auf sieben Prozent sinken. Dadurch sollen mehr Menschen auf die umweltfreundlichere Schiene gelockt werden. Die Bahn hat schon angekündigt, die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weiterzugeben.

Fliegen verteuern: Die Steuern auf Flugtickets steigen zum April 2020. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als fünf Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer um knapp zehn Euro auf 33,01 Euro angehoben. Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 Euro fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang. Airlines schlagen diese Steuer wohl zumindest teilweise auf die Flugpreise auf.

Pendler entlasten: Um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden, soll ab 2021 die Pendlerpauschale für längere Strecken für fünf Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an dürfen Pendler statt 30 dann 35 Cent pro Kilometer pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abziehen.

Gebäudesanierung: Wer in seiner Eigentumswohnung oder seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder die Heizung erneuert oder digitale Anlagen zum Energiesparen einbaut, soll ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Die Immobilie muss älter als zehn Jahre sein, die Fördermöglichkeit soll zunächst auch zehn Jahre bestehen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Kosten und maximal 40 000 Euro je Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.

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