Politik

Umwelt Von der Leyen plant programmatische Rede / Autobauer müssen mit drastischen Vorgaben rechnen

Klimastreit spaltet die EU

Brüssel.Der Streit um das globale Klima droht die Atmosphäre in Brüssel mehr und mehr zu vergiften. Wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch kommender Woche ihre programmatische Rede „Zur Lage der EU“ im Abgeordnetenhaus der Union hält, wird sie wohl einen ambitionierten Weg vorgeben. Um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten bis 2030 nicht – wie bisher beschlossen – 40 Prozent an Emissionen einsparen, sondern im Vergleich zu 1990 sogar 55 Prozent.

55 Prozent weniger CO2?

Oder noch mehr? Gegen den wachsenden Widerstand vor allem der Christdemokraten entschied der Umweltausschuss des Parlamentes am Donnerstag, eine Senkung um 60 Prozent zu fordern. Der Streit eskaliert mit jedem Tag mehr. Die Präsidentin hat sich zwar noch nicht festgelegt, und ihr Haus lässt alle Zahlen bisher unkommentiert. Allerdings mehren sich die Hinweise, dass von der Leyen den öffentlichen Erwartungen folgen und die 55 Prozent als Vorgabe übernehmen wird.

Davon könnte die Autoindustrie besonders betroffen sein. Sie muss sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf drastische neue Klimavorgaben einstellen. Nach Berechnungen der EU-Kommission müsste der CO2-Ausstoß bei Autos pro Kilometer von 2021 bis 2030 um 50 Prozent sinken, um das drastisch verschärfte Klimaziel einer Treibhausgas-Reduzierung um 55 Prozent erreichen zu können.

Kein Wunder, dass es nicht an Kritik mangelt. Von der Leyen müsse „berücksichtigen, was in den vergangenen Monaten passiert ist“, wie es der Vorsitzende der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, Daniel Caspary, ausdrückte. Sein Fraktionskollege, der Europa-Abgeordnete Markus Pieper, wurde noch deutlicher: „Ein CO2-Reduktionsziel für 2030 von über 55 Prozent ist unrealistisch und verlangt zu viel von der europäischen Wirtschaft, die noch immer stark gebeutelt ist von der Covid-19-Krise.“ Am Freitag legte Fraktionschef Manfred Weber (CSU) nach und betonte: „Im Herbst geht es um Jobs, Jobs, Jobs. Die Menschen haben Angst, ihre Arbeitsplätze durch die Auswirkungen der Coronavirus-Krise zu verlieren. Das müssen wir verhindern.“

Neben der Autoindustrie könnte es aber auch andere treffen: In einem Papier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ist von einer Erhöhung der Preise für Emissionsrechte auf 55 Euro je Tonne statt der bisher errechneten 30 Euro bis 2030 die Rede. Der Grund: Bisher müssen die Energieversorger, Industrieunternehmen und teilweise auch Fluggesellschaften Emissionszertifikate erwerben, um CO2 ausstoßen zu dürfen.

Die Kommission könnte die Zahl der Papiere reduzieren, um sie zu verteuern und die Konzerne zu zwingen, mehr in CO2-arme Techniken zu investieren. Das würde vor allem nötig, wenn Brüssel den Klagen der Autobauer doch folgt und auf strengere Grenzwerte für Pkw verzichtet. Den fehlenden Anteil hätten andere aufzufangen. (mit dpa)

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