Politik

Politbarometer III (November I 2019, KW 45)

Klimawandel und Flüchtlinge dominieren weiterhin die Probleme der Wähler

Der Klimawandel und der Themenbereich Flüchtlinge/Integration verlieren zwar an Relevanz, dominieren in der Umfrage aber weiterhin die Probleme der Deutschen. Außerdem findet die Deutsche Einheit bei den Befragten auch noch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer eine Zustimmung auf konstant hohem Niveau.

Probleme in Deutschland

Die größten Probleme liegen für die Deutschen weiterhin in den Themenbereichen Klimawandel/Umwelt sowie Ausländer/Asyl/Integration/Flüchtlinge, die aber auf einer insgesamt breiten Agenda an Relevanz verlieren: Bei der Frage nach den wichtigsten Problemen entfallen bei bis zu zwei möglichen Nennungen 35% bzw. 22% auf diese Bereiche, wobei speziell die Bedeutung des Themas die Ausländer/Asyl/Integration/Flüchtlinge so gering ausfällt wie zuletzt vor Beginn der Flüchtlingskrise vor rund fünf Jahren. Die weiteren wichtigen Themen heißen Rente/Alterssicherung (17%), AfD/Rechte (13%), Soziales Gefälle/Gerechtigkeit/Arm-Reich (11%), Politik(er)verdruss (9%), Zustand von Union und SPD/Bundes-regierung (7%), Bildung/Schule (5%), Arbeitsmarkt/Jobs (5%) sowie Gesundheitswesen/Pflege (5%). 

Grundrente: Bedürftigkeitsprüfung

Die Bundesregierung will für Geringverdiener, die mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung haben, die Rente aufstocken. Beim Thema Bedürftigkeitsprüfung gehen die Meinungen weit auseinander: Dass es eine solche Grundrente nur nach Prüfung weiterer Einkünfte oder Vermögen geben soll, meinen 51% aller Befragten sowie im Detail 69% der CDU/CSU- und 66% der FDP-Anhänger. Nach Ansicht von 45% aller Befragten sollen Geringverdiener die Grundrente auch ohne diese Bedürftigkeitsprüfung erhalten, was im Detail 51% der SPD-, 58% der AfD-, 61% der Linke- und 53% der Grünen-Anhänger befürworten.

Deutsche Einheit: Bewertung, Profiteure, politische Verhältnisse

30 Jahre nach dem Fall der Mauer bewegt sich die Zustimmung zur Deutschen Einheit auf konstant hohem Niveau: Ohne große Veränderungen über die letzten knapp drei Jahrzehnte hinweg sagen auch jetzt mit 92% die allermeisten Deutschen, dass die Wiedervereinigung aus heutiger Sicht richtig war. 6% sind gegenteiliger Meinung, darunter 5% im Westen und 9% im Osten.

Profiteure der Wiedervereinigung sind in den Augen von 41% aller Westdeutschen „eher die Ostdeutschen“, 33% der Westdeutschen sagen „beide gleich“, für 17% im Westen haben „eher die Westdeutschen“ profitiert und  für 6% „keiner von beiden“. Im Osten wird dies ganz anders bewertet: Hier sehen 24% die Ostdeutschen und 30% die Westdeutschen als Gewinner. Für 39% der Befragten im Osten haben beide Seiten profitiert und nur 3% im Osten sagen, dass die Einheit keinen Gewinner hat. 

Erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt es auch bei der Bewertung politischer Verhältnisse: Wenn die Befragten die politischen Verhältnisse früher in der DDR mit heute vergleichen, sagen 85% im Westen, aber 65% im Osten, dass es heute „besser als damals“ ist. Unter AfD-Anhängern bewerten sogar nur 57% die heutigen politischen Verhältnisse im Vergleich zur DDR positiver. Dass es heute „schlechter als damals“ ist, meinen insgesamt 7% im Osten und 4% im Westen und 22% im Osten und 5% im Westen vertreten die Ansicht, dass sich bei den politischen Verhältnissen „nicht viel geändert“ hat. 

Ost-West: Unterschiede und Annäherung

Für 49% der Befragten im Osten und für 40% im Westen überwiegen zwischen Ost und West ganz allgemein die Unterschiede, 45% im Osten und 54% im Westen erkennen dagegen mehr Gemeinsamkeiten.

Für 68% aller Deutschen sind sich Ost- und Westdeutsche seit der Einheit stark (64%) oder sehr stark (4%) nähergekommen, für insgesamt 30% ist das kaum (29%) bzw. überhaupt nicht (1%) der Fall. Im Jahr 2000, also gut zehn Jahre nach dem Mauerfall – sagten zusammengenommen nur 40% „(sehr) stark“ nähergekommen, 55% hatten damals noch nicht diesen Eindruck.  

Ost-West: Benachteiligung und Wirtschaftslage

Mit Verweis auf die These, dass die Ostdeutschen wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, meinen 17% der Befragten im Westen, aber 46% derjenigen im Osten, „ja, die Ostdeutschen werden wie Bürger zweiter Klasse behandelt“, insgesamt 73% aller Deutschen – 79% im Westen und 47% im Osten – widersprechen dieser Annahme.  

Nur sehr geringe Ost-West-Differenzen gibt es dagegen bei der eigenen Wirtschaftslage: Diese bewerten – mit in den letzten Jahren hoher Stabilität – 69% im Osten und 67% im Westen grundsätzlich positiv. 25% im Osten und 26% im Westen umschreiben ihre derzeitige finanzielle Situation mit „teils-teils. 6% im Osten und 6% im Westen befinden sich nach eigenen Angaben in einer wirtschaftlich schlechten Lage. 

Wirtschaftliche Lage in Deutschland

Die Wirtschaftslage in Deutschland sehen die Befragten weiter reserviert positiv: 54% (Sep-I: 56%; Okt: 48%) bewerten den ökonomischen Ist-Zustand mit „gut, 37% (Sep-I: 37%; Okt: 45%) sagen „teils-teils“ und 8% (Sep-I: 6%; Okt: 7%) sprechen von einer „schlechten“ Wirtschaftslage.

Bei den Konjunkturaussichten gibt es deutlich mehr Pessimismus als Optimismus: Nur 8% (Sep-I: 8%; Okt: 5%) der Deutschen konstatieren wirtschaftlich einen Aufwärtstrend, 47% (Sep-I: 44%; Okt: 43%) sehen keine großen Änderungen und 43% (Sep-I: 46%; Okt: 50%) meinen, dass es wirtschaftlich eher abwärts geht.  

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