Politik

AfD-Treffen Antrag gegen Co-Parteichef ohne Mehrheit / Diskussion über Fall Kalbitz

Knappe Mehrheit stützt Meuthen

Lommatzsch.Beim Bundeskonvent der AfD in Lommatzsch in Sachsen drehen sich die Gespräche und Diskussionen vor allem um einen: Co-Parteichef Jörg Meuthen. Er muss sich im AfD-internen Machtkampf um den Rauswurf von Andreas Kalbitz zahlreichen Fragen seiner Kritiker stellen. Ein Antrag, in dem Meuthen „unverantwortliche Spaltungsversuche“ vorgeworfen und personelle Konsequenzen gefordert wurden, fand keine Mehrheit. Nach Angaben aus Parteikreisen stimmten 27 Delegierte dagegen, 23 dafür. „Das bestätigt genau das, was ich die ganze Zeit sage: dass für den Kurs, den ich in der Partei vertrete, eine Mehrheit besteht“, sagte Meuthen. Gleichzeitig betonte er, dass „nichts von dem, was ich getan habe, je in der Absicht geschehen ist, destruktiv oder zersetzend zu arbeiten.“ Es ist zumindest ein Etappensieg für ihn.

Meuthen steht seit einiger Zeit parteiintern in der Kritik – unter anderem wegen des Rauswurfs des Brandenburger AfD-Landeschefs Kalbitz. Der Ausschluss sei eine „unbequeme Maßnahme“ gewesen, die man aber habe ergreifen müsse, verteidigte sich Meuthen am Samstag. „Wir haben Erkenntnisse, dass Kalbitz eine verfestigte rechtsextreme Vergangenheit hat, von der er sich nie distanziert hat“.

Weil das Landgericht Berlin die Aufhebung der Mitgliedschaft für unzulässig erklärte, darf Kalbitz vorerst in der Partei bleiben. Nun muss das AfD-Bundesschiedsgericht darüber befinden. Vorwürfe gegen Meuthen kamen vom Ehrenvorsitzenden und Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland im „Spiegel“: Seitdem Meuthen gegen Kalbitz vorgegangen sei, beobachte er „mit Sorge regelrechte Zersetzungstendenzen in der Partei“.

Einigkeit demonstriert

Auch Höcke kritisierte Meuthen: „Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen“, schrieb Höcke am Freitag bei Facebook.

Am Abend schließlich demonstrierte die Parteispitze bewusst Einigkeit, als sie nach den mehrstündigen Diskussionen vor die Kameras und Mikrofone trat: „Wir haben kontrovers diskutiert, kontrovers gestritten, wie es sich gehört für eine demokratische Partei“, sagte Chrupalla. „Wir sind eine AfD, es gibt keine Spaltung“, betonte er. 

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