Politik

Grundrente Arbeitsgruppe verhandelt in Berlin / Koalitionsausschuss soll am Montag beraten

Koalition auf der Zielgeraden

Archivartikel

Berlin.Die Koalition hat erneut über die geplante Grundrente verhandelt – und ist bei dem Projekt wohl auf der Zielgeraden. Eine Arbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern beider Seiten kam hierfür am Donnerstag erneut in Berlin zusammen. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, will nun voraussichtlich noch der Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag die Grundrente beraten. CSU-Chef Markus Söder hatte sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, kommende Woche zu einer Lösung zu kommen, wie er der „Süddeutschen Zeitung“ sagte.

Söder forderte im Gegenzug ein Entgegenkommen der SPD zur Stärkung der Konjunktur. So solle die Unternehmensteuer laut CSU gesenkt werden, berichtete die Zeitung. Zudem solle die Senkung der EEG-Umlage vorgezogen werden, um Strom günstiger zu machen.

„Die Koalition muss bei der Grundrente endlich Handlungsfähigkeit zeigen. Die Fachpolitiker sind in den Gesprächen sehr weit“, sagte Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

„Es ist wichtig, dass man vor den Parteitagen von CDU und SPD zu einer Lösung kommt. Ich bin fest überzeugt, dass die SPD ohne einen Durchbruch bei der Grundrente nicht in der Groko bleiben wird.“

Auch Finanzminister Olaf Scholz setzt auf ein Ende des Streits. „Als Optimist bleibe ich dabei, dass es mit ein bisschen gutem Willen aller Beteiligten zu einer Lösung kommen kann“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen unter zwei Milliarden Euro bleiben. Darauf pocht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Union. Für die SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen erreicht werden, etwa 1,5 Millionen.

Union beharrt auf Prüfung

Vorgesehen ist, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt eine solche Prüfung ab. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Uns geht es nicht um sprachliche Semantik, sondern darum, dass möglichst viele Menschen profitieren.“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor der Europawahl eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen vorgeschlagen. Die Union lehnte das ab. Nun strebt die Koalition an, die Rente nach einer Prüfung der Einkommen der Betroffenen zu gewähren. Dies solle über die Daten funktionieren, die die Finanzämter erheben.

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