Politik

Politbarometer-Extra Hessen 09/2018 (KW 38 - I)

Koalition aus Schwarz-Grün oder Rot-Grün in der Gunst der Wähler vorn

Archivartikel

Mannheim.Die CDU um Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist weniger Wochen vor der Landtagswahl stärkste politische Kraft, verliert aber ebenso an Prozente wie die SPD. Die AFD steht vor dem Einzug in den Landtag. Die Grünen sind in Hessen wohl ein gefragter Koalitionspartner: Die Mehrheiten der Umfrage-Teilnehmer wünschen sich eine Regierung aus Schwarz-Grün oder Rot-Grün. 

Projektion 

In Hessen präsentiert sich die CDU gut fünf Wochen vor der Landtagswahl als stärkste politische Kraft, muss sich aber ebenso wie die SPD auf Verluste einstellen. Die AfD steht nun auch in Hessen – neben Bayern bis dato der einzige Landtag ohne AfD-Mandate – vor einem klaren Erfolg, und in einem Parlament mit dann möglicherweise sechs Fraktionen droht der schwarz-grünen Landesregierung der Verlust der Regierungsmehrheit. Würde jetzt schon gewählt, könnte die CDU mit 32% rechnen, die SPD käme nach dieser Projektion, die auch Parteibindungen, taktische Überlegungen und strukturelle Faktoren berücksichtigt, auf 25%. Die Grünen würden zurzeit 15% erreichen, die Linke käme auf 8%, die FDP auf 6% und die AfD auf 11%. Alle sonstigen Parteien lägen zusammen bei 3%. Möglich wären so eine große Koalition oder „Jamaika“, für Schwarz-Grün und für Rot-Rot-Grün würde es knapp nicht reichen.

Bei der letzten hessischen Landtagswahl, die im September 2013 parallel zur damaligen Bundestagswahl stattfand, erzielte die CDU 38,3% und die SPD 30,7%. Die Grünen kamen vor fünf Jahren auf 11,1%, Linke und FDP schafften mit 5,2% bzw. 5,0% knapp den Landtagseinzug, wogegen die AfD mit 4,1% bei ihrem erstmaligen Antreten bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Alle anderen Parteien erzielten zusammen 5,6%.

Diese Projektion basiert mehrere Wochen vor dem Wahltermin auf einer politischen Lage, die zunächst einmal zeitlich bedingt keine Prognose für den 28. Oktober erlaubt: Bei einem noch relativ weit entfernten Wahltag und grundsätzlich hoher Volatilität unter den Wahlberechtigten können sich die aktuellen Parteistärken noch deutlich ändern. Momentan wissen 48% der Befragten nicht, ob bzw. wen sie wählen werden oder sind unsicher: 17% derjenigen mit derzeitiger CDU-Wahlabsicht, 25% mit SPD-, 35% mit Grünen-, 24% mit Linke-, 30% mit FDP- und 25% mit aktueller AfD-Wahlabsicht wollen sich möglichweise noch für eine andere Partei entscheiden. Hinzu kommen weitere Unsicherheitsfaktoren wie die statistisch bedingten Fehlerintervalle von Umfragen*, ein noch weitgehend ausstehender Wahlkampf sowie die Tagespolitik in- und außerhalb Hessens, die allesamt die Stimmungslage in den kommenden gut fünf Wochen maßgeblich verändern können. 

Landes- und Bundespolitik

Bei ihrer Entscheidung für eine Partei gibt für eine knappe Mehrheit von 54% der potenziellen Wähler die Politik im Land Hessen den Ausschlag, insgesamt 43% begründen ihre Wahlabsicht aber eher mit der Bundespolitik. Während im Detail dabei für 58% der CDU-, 60% der SPD-, 54% der Grünen-, 52% der Linke- und 51% der FDP-Anhänger die Landespolitik wichtiger ist, liefert für eine klare Mehrheit von 82% der AfD-Anhänger die Bundespolitik das Hauptmotiv.   

Koalitionen

Bei der Bewertung verschiedener Koalitionsvarianten gibt es in Hessen mehrheitliche Zustimmung für Schwarz-Grün und Rot-Grün. Eine große Koalition, Schwarz-Gelb, ein Jamaika-Bündnis oder Rot-Rot-Grün werden mehr oder weniger stark abgelehnt. Konkret fänden 45% der Wahlberechtigten eine Regierung aus CDU und Grünen gut (schlecht: 32%; egal: 20%) und 44% eine Koalition aus SPD und Grünen (schlecht: 38%; egal: 16%). Eine CDU-SPD-Koalition bewerten 36% positiv (schlecht: 44%; egal: 17%), ein Bündnis aus CDU und FDP fänden noch 31% gut (schlecht: 48%; egal: 18%), eine CDU-Grüne-FDP-Koalition 30% (schlecht: 48%; egal: 18%) und ein SPD-Grüne-Linke-Bündnis nur 27% (schlecht: 59%; egal: 12%). 

Zufriedenheit mit Regierung und Opposition in Hessen

Bei der Zufriedenheit mit Regierung und Opposition im hessischen Landtag wird die Kabinettsarbeit mäßig positiv eingestuft: Auf der +5/-5-Skala (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) erreicht Schwarz-Grün insgesamt 0,9, wobei das – andernorts oft typische – regierungsinterne Gefälle in Hessen ausbleibt: Die Arbeit der CDU wird mit 0,8 ähnlich bewertet wie die der Grünen mit 0,7. In der Opposition bekommt nur die SPD mit 0,3 eine knapp positive Note, FDP und Linke werden mit -0,5 bzw. -1,1 negativ eingestuft.     

*     Die Fehlertole­ranz bei 1.000 Befragten und einem Anteilswert von 40% beträgt gut +/- drei Prozentpunkte, bei einem Anteilswert von 10% liegt sie bei gut +/- zwei Prozentpunkten. Rundungsbedingt müssen sich Prozentwerte bei den Ergebnissen der Umfrage nicht unbedingt auf 100% addieren.

Zum Thema