Politik

Soziales Union und SPD einigen sich offenbar auf Kompromiss / Geringverdiener sollen mehr Geld erhalten / Gespräche am Freitag

Koalition ebnet Weg für Grundrente

Archivartikel

Berlin.Nach monatelangem Streit zwischen Union und SPD über die geplante Grundrente könnte sich ein Kompromiss abzeichnen, von dem etwa zwei Millionen Ruheständler profitieren würden. An diesem Freitag gehen die Verhandlungen darüber in ihre entscheidende Phase. Die Einführung einer Grundrente war bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Demnach sollen vormalige Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise Pflegezeiten nachweisen können, im Alter finanziell bessergestellt werden. Und zwar so, dass ihre Bezüge am Ende um zehn Prozent über der staatlichen Grundsicherung im Alter (Hartz IV) liegen.

Strittig bis zuletzt sind die Details des Vorhabens. So hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine vormals verabredete Bedürftigkeitsprüfung verzichtete. Dadurch würden etwa drei Millionen Rentner einen Zuschlag erhalten, davon 80 Prozent Frauen. Die Union indes lehnte eine Grundrente ohne jede Bedarfsprüfung kategorisch ab. Arbeitsminister Heil und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sollen einen Weg aus der Sackgasse zu finden.

Obergrenze bei 1500 Euro?

Dem Vernehmen nach haben sie sich auf ein abgespecktes Grundrentenmodell verständigt. Statt einer umfassenden Bedürftigkeitsprüfung, die auch das Vermögen und einen möglichen Immobilienbesitz berücksichtigt, soll es nur eine Einkommensprüfung geben. Zugleich ist an eine Einkommensgrenze gedacht, bis zu der die Grundrente in voller Höhe fällig wird. Bei Einkünften darüber hinaus soll die Grundrente abgeschmolzen werden. Die genauen Modalitäten sind aber noch offen. Als Obergrenze ist ein Einkommen zwischen 1100 und 1500 Euro pro Monat im Gespräch. Für Zwei-Personenhaushalte soll es höher liegen. Die individuelle Ermittlung der Grundrente würde damit dem Berechnungsprinzip bei der Witwenrente ähneln.

Schätzungen zufolge könnten von einer Grundrente mit Einkommensprüfung etwa zwei Millionen Rentner profitieren. Das wären eine Million weniger als nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf von Heil, aber immer noch deutlich mehr als nach den Plänen, die die Union favorisiert. Danach hätten nur etwa 150 000 bis 200 000 Ältere einen Rentenvorteil. Am Freitag soll eine vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe erstmals über die Kompromiss-Idee beraten.

Zum Thema